Gemeinsam durch die Corona-Krise

Die wichtigsten Infos und Hilfen für Unternehmen im Überblick

  • Zusammenhalt und Kooperation waren schon immer die großen Stärken von Genossenschaften, darauf müssen und können wir jetzt ganz besonders bauen. Gemeinsam kommen wir durch die Krise! Hier eine übersichtliche Auflistung der bisher beschlossenen Hilfsmaßnahmen, die für Genossenschaften und ihre Mitgliedsbetriebe relevant sind. Diese Übersicht kann auch als Checkliste dienen.

Direkte Unterstützungsleistungen

Fixkostenzuschuss - Phase 1

  • Art der Hilfe: nicht rückzahlbarer, steuerfreier Zuschuss für die im Zeitraum der Krise entstandenen Betriebskosten und Verluste durch verdorbene oder saisonale Waren Zielgruppe: alle Unternehmen, die mindestens 40 Prozent Umsatzverlust durch die Krise verzeichnen Leistungen:

    • bei 40 bis 60 Prozent Umsatzrückgang (im Vergleich zum Vorjahreszeitraum): Zuschuss von 25 Prozent der Kosten
    • bei 60 bis 80 Prozent Umsatzrückgang: 50 Prozent der Kosten
    • bei 80 bis 100 Prozent Umsatzrückgang: 75 Prozent der Kosten
    • Obergrenze des Zuschusses pro Unternehmen: 90 Millionen Euro
    • Der Zuschuss kann für bis zu 3 zusammenhängende Monate im Zeitraum 15. März bis 15. September 2020 beantragt werden.
    Förderbare Kosten:
    • Geschäftsraummieten
    • Versicherungsprämien
    • Zinsaufwendungen
    • Lizenzkosten
    • Zahlungen für Strom, Gas und Telekommunikation
    • sonstige vertragliche Zahlungsverpflichtungen
    • Wertverlust bei verderblichen/saisonalen Waren, sofern diese während der Corona-Maßnahmen mindestens 50 Prozent des Wertes verlieren
    • Unternehmerlohn bis maximal 2.000 Euro pro Monat
    • für Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss von unter 12.000 Euro beantragen: angemessener Lohn für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis maximal 500 Euro
    Bedingungen:
    • Geschäftsleitung oder Betriebsstätte in Österreich
    • Fixkosten aus operativer Tätigkeit in Österreich
    • Umsatzausfall von mindestens 40 Prozent im Zuge der Coronakrise
    • Das Unternehmen setzt sämtliche zumutbaren Maßnahmen, um Umsätze zu erzielen, Fixkosten zu reduzieren und Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.
    • vor der Coronakrise wirtschaftlich gesund (kein Reorganisationsbedarf - URG)
    Abwicklung:
    • Einbringung über Finanz Online
    • Anträge in 3 Tranchen: ab 20. Mai, ab 19. August und ab 19. November 2020
    • Mit dem Antrag ab 20. Mai können bis zu 50 Prozent der Förderung ausgezahlt werden. Das Geld soll binnen 10 Tagen fließen.
    • Der gesamte Zuschuss kann frühestens ab 19. August beantragt werden, wenn die Fixkosten und der Wertverlust der verderblichen und saisonalen Waren feststehen und das Unternehmen die Saldenliste übermittelt.
    • Den Antrag ist von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu prüfen und zu bestätigen.
    • Anträge in der ersten Tranche bis 12.000 Euro Gesamtzuschuss können vom Unternehmer selbst berechnet und eingebraucht werden.
    Tipp: Vorfinanzierung durch Überbrückungskredit Wenn laufende Kosten sofort zu bezahlen sind, der Zuschuss aber erst später überwiesen wird, kann gleichzeitig ein Überbrückungskredit beantragt werden. Kurzarbeit-Unterstützung ist ebenfalls gleichzeitig möglich.

Fixkostenzuschuss - Phase 2

  • Um besonders betroffenen Betrieben weiter zu helfen und mehr Liquidität zu geben, startet im September Phase 2 des Fixkostenzuschusses. Es kommt gegenüber Phase 1 zu folgenden wesentlichen Verbesserungen:

    • In Phase 2 können Fixkosten bereits ab 30 Prozent Umsatzrückgang (bisher 40 Prozent) beantragt werden.
    • Die Fixkosten können bei 100 Prozent Umsatzausfall auch zu 100 Prozent (bisher 75 Prozent) ersetzt werden.
    • Anders als in Phase 1 können auch Leasingraten, Absetzung für Abnutzung und endgültig frustrierte Aufwendungen (etwa bereits getätigte Vorleistungen von Reiseveranstaltern für stornierte Reisen) abgerechnet werden.
    • AfA und Leasingraten können auch rückwirkend für den Betrachtungszeitraum von Phase 1 angesetzt werden.
    • Neu ist auch eine Pauschalierungsmöglichkeit: Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung im letztveranlagten Jahr weniger als 100.000 Euro Umsatz hatten, können pauschal 30 Prozent des Umsatzausfalls als Fixkosten ansetzen.
    • Die neuen Zuschüsse gibt es für bis zu 6 zusammenhängende Monate im Zeitraum 16. Juni 2020 bis 15. März 2021.
    Der Fixkostenzuschuss darf ausdrücklich nicht für die Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer verwendet werden. Die Richtlinien gelten vorbehaltlich der noch ausständigen Genehmigung der EU-Kommission. Anträge können wie in Phase 1 über Finanz Online gestellt werden, die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen: Die erste Tranche kann ab 16. September beantragt werden und umfasst 50 Prozent des voraussichtlich auszubezahlenden Betrags, dafür sind Umsatzausfall und Fixkosten bestmöglich zu schätzen. Die zweite Tranche kann ab 16. Dezember beantragt werden, dafür ist die Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen erforderlich.

Zuschüsse aus Härtefallfonds

  • Art der Hilfe: nicht rückzahlbarer, steuerfreier Zuschuss als Soforthilfe zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten bzw. für das entgangene Einkommen Zielgruppe:

    • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeitäquivalente beschäftigen und maximal 2 Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen (keine Genossenschaft, GmbH, AG)
    • Ein-Personen-Unternehmer
    • erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
    • Neue Selbstständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
    • freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer
    • freie Berufe z.B. im Gesundheitsbereich
    Leistungen: In Phase 1 (bereits zu Ende) gab es einen einmaligen Zuschuss von bis zu 1.000 Euro. Für die jetzt laufende Phase 2 gilt:
    • Zuschuss von maximal 2.500 Euro pro Monat (davon 500 Euro Comeback-Bonus) für maximal 6 Monate
    • Betrachtungszeitraum: 9 Monate ab 16. März 2020
    • Innerhalb des Betrachtungszeitraums können 6 beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden, in denen der Antragsteller durch die Coronakrise wirtschaftlich signifikant betroffen ist.
    • tatsächliche Höhe des Zuschusses abhängig von Einkommenseinbußen gegenüber dem letzten steuerlich veranlagten Vergleichszeitraum (d.h. 2019 oder vorher)
    • Zuschuss von 80 Prozent des Einkommensverlustes (bei Geringverdienern ohne Nebeneinkünfte 90 Prozent)
    • Mindestförderhöhe: 1.000 Euro pro Monat (z.B. für Jungunternehmer, die noch keinen Steuerbescheid bzw. Gewinn vorweisen können)
    Bedingungen:
    • rechtmäßig selbstständiger Betreiber eines gewerblichen Unternehmens oder eines freien Berufes (egal ob Kammermitglied oder nicht)
    • unternehmerische Tätigkeit in Österreich
    • wirtschaftlich signifikante Bedrohung/Betroffenheit durch Covid-19 (laufende Kosten können nicht mehr gedeckt werden oder behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent zum vergleichbaren Betrachtungszeitraum des Vorjahres)
    • kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisierungsbedarf
    • aufrechtes Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe
    Abwicklung:

Investitionsprämie

  • Art der Hilfe: nicht rückzahlbarer, steuerfreier Zuschuss für Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen Zielgruppe: alle Unternehmen, die über einen Sitz und/oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen und rechtmäßig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betrieben werden Leistungen:

    • Zuschuss von 7 Prozent der Anschaffungskosten
    • Bei förderungsfähigen Investitionen in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit erhöht sich der Zuschuss für diese Teile der Investitionen auf 14 Prozent.
    • Das minimale förderbare Investitionsvolumen pro Antrag beträgt 5.000 Euro, das maximal förderbare Investitionsvolumen 50 Millionen Euro pro Unternehmen.
    • Mit der Investition muss von 1. August 2020 bis 28. Februar 2021 begonnen werden. Als Beginn gelten Bestellungen, Lieferungen, der Beginn von Leistungen, Anzahlungen, Zahlungen, Rechnungen, der Abschluss eines Kaufvertrags oder der Baubeginn.
    • Die Bezahlung und Inbetriebnahme muss bis spätestens 28. Februar 2022 erfolgen. Bei größeren Investitionen (Investitionsvolumen über 20 Millionen Euro) verlängert sich der Zeitraum bis 28. Februar 2024.
    Nicht förderungsfähig sind:
    • aktivierte Eigenleistungen
    • leasingfinanzierte Investitionen (außer diese werden beim antragstellenden Unternehmen aktiviert – Finanzierungsleasing)
    • Erwerb von Grundstücken
    • Kosten, die aus einem Unternehmenskauf oder einer Unternehmensübernahme resultieren
    • Erwerb von Beteiligungen, Gesellschaftsanteilen oder Firmenwerten
    • Finanzanlagen
    • Umsatzsteuer (außer es besteht keine Vorsteuerabzugsberechtigung)
    • Erwerb von Gebäuden oder Gebäudeteilen (außer Direkterwerb vom Bauträger)
    • Bau und Ausbau von Wohngebäuden, wenn diese zum Verkauf oder zur Vermietung an Private gedacht sind
    • klimaschädliche Investitionen (Investitionen in die Errichtung oder die Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen, sowie in die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen - dazu gehören Luftfahrzeuge, Pkw und Lkw)
    • Anlagen, die weniger als 3 Jahre an einer österreichischen Betriebsstätte belassen werden
    Abwicklung:
    • Der Antrag ist über den aws-Fördermanager im Zeitraum vom 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 zu stellen.
    • Der Antrag kann auch ohne Setzung einer ersten Maßnahme erfolgen. Wichtig ist nur, dass für das zu fördernde Investitionsgut bis spätestens 28. Februar 2021 eine erste Maßnahme gesetzt wird (z.B. Bestellung, Beauftragung, Rechnung).
    • Die Förderungsvergabe erfolgt chronologisch entsprechend der Reihenfolge des Eintreffens der vollständigen Förderungsansuchen.
    • Die Gewährung der Förderung erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel (derzeit insgesamt 1 Milliarde Euro).
    • Der Zuschuss wird nach Vorlage der Endabrechnung und durchgeführter Prüfung durch das aws grundsätzlich als Einmalbetrag ausbezahlt.
    • Die Endabrechnung ist in Bezug auf die Aktivierung der zur Förderung beantragten Investitionen ab einer Zuschusshöhe von 12.000 Euro zusätzlich von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen.

Kredite

Überbrückungskredit mit Staatsgarantie

  • Art der Hilfe: Direktkredit mit bis zu 100 Prozent Staatsgarantie Zielgruppe: alle Unternehmen mit Standort und Geschäftstätigkeit in Österreich ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten zum Stichtag 31. Dezember 2019 Leistungen:

    • 100 Prozent Staatsgarantie: für Kredite an KMU bis maximal 500.000 Euro (Zinssatz 0 Prozent fix für 2 Jahre, danach 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte, keine Garantiekosten)
    • 90 Prozent Staatsgarantie: für Kredite an Unternehmen bis 27,7 Millionen Euro (Zinsobergrenze 1,0 Prozent, Garantieentgelt zwischen 0,25 und 1,0 Prozent, steigt im Zeitverlauf)
    • Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre, eine Verlängerung um bis zu 5 Jahre ist möglich.
    • Als Höchstbetrag sind maximal 3 Monatsumsätze oder die doppelte Lohnsumme möglich, in angemessen begründeten Fällen auch bis zu 120 Millionen Euro.
    • Die tatsächliche Höhe des möglichen Kredits richtet sich nach der Dauer der Auswirkungen. Der Betrachtungszeitraum ist vorerst 1. März bis 30. September 2020, eine mehrmalige Verlängerung des Betrachtungszeitraums und eine daraus folgende Erhöhung sind zulässig.
    Bedingungen:
    • Der Kredit dient der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit, der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten oder der Bedienung von Zahlungsverpflichtungen, die durch die Umsatzausfälle nicht erfüllt werden können.
    • keine Umschuldungen oder Rückführung bereits bestehender Finanzierungen (ausgenommen fixe Fälligkeitstermine)
    • Prüfung, ob und inwiefern die Zahlungsverpflichtungen nicht durch andere Maßnahmen reduziert werden können (z.B. Reduktion des Wareneinkaufs, Rückgriff auf Liquiditätsreserven, Erlöse aus rasch verwertbaren Vermögensgegenständen, Inanspruchnahme nicht ausgenutzter Betriebsmittelkreditlinien, finanzielle Maßnahmen durch den wirtschaftlichen Eigentümer, Stundungen, Kurzarbeit, Steuerstundungen, Abdeckung des Umsatzausfalls durch Versicherungen)
    • Kosten, die insbesondere abgedeckt werden können: Mieten, Leasingraten, Kreditraten und Zinszahlungen bestehender Kredite, Löhne und Gehälter, Lohnnebenkosten, angemessener Unternehmerlohn, Steuern, Abgaben und Gebühren, Entgelte für betriebsnotwendige Dienstleistungen und Waren im erforderlichen Mindestausmaß, Rückzahlung von Anzahlungen, Versicherungsprämien (soweit betriebsnotwendig)
    • Das Unternehmen muss die gewährten Mittel in angemessener Zeit wieder zurückzahlen können.
    Verpflichtungen des Antragsstellers:
    • keine unangemessenen Entgelte und Vergütungen an Organe und Angestellte, keine Boni an Vorstände und Geschäftsführung, die über 50 Prozent des Vorjahres hinausgehen
    • Auszahlungsverbot von Dividenden (wenn z.B. schon beschlossen) für den Zeitraum 16. März 2020 bis 16. März 2021 und maßvolle Dividendenpolitik für die verbleibende Laufzeit
    • Nicht rückzahlbare Zuschüsse oder sonstige Zahlungen, die der Antragsteller vom Staat oder einer Versicherung für die im Antrag genannten Zahlungsverpflichtungen erhält, müssen zur Rückzahlung der erhaltenen Liquidität verwendet werden.
    • Erhalt der Arbeitsplätze und der Geschäftstätigkeit in Österreich
    Abwicklung:
    • Abwicklung über die Hausbank
    • Antrag wird an Austria Wirtschaftsservice (Klein- und Mittelbetriebe), Österreichische Hotel- und Tourismusbank (Tourismusunternehmen) oder Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen) weitergeleitet
    • Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) stellt Kreditgarantien aus
    • weiterführende Infos: www.aws.at/ueberbruecker

Stundung bestehender Kredite

  • Art der Hilfe: Verschiebung der Fälligkeit von Zahlungen bei bestehenden Kreditverträgen Zielgruppe: Kleinstunternehmer (weniger als zehn Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz unter zwei Millionen Euro) und Verbraucher Leistungen:

    • Stundung von Kreditraten für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Kreditverträge, die zwischen 1. April und 31. Oktober 2020 fällig werden
    • Fälligkeit aller Raten wird um drei Monate hinausgeschoben (keine Verrechnung von Verzugszinsen)
    Bedingung:
    • Der Kreditnehmer muss aufgrund der Coronakrise Einkommensausfälle haben, die dazu führen, dass die Erbringung der Leistung nicht zumutbar ist.
    Abwicklung: über die Hausbank

Personal

Covid-19-Kurzarbeit

  • Art der Hilfe: Herabsetzung der Normalarbeitszeit für Arbeitnehmer bei Ersatz des Differenzentgelts durch das AMS Zielgruppe: alle Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen Leistungen:

    • Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber bei Herabsetzung der Normalarbeitszeit einen Großteil der Mehrkosten (SV-Beiträge, Lohnausgleich), die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben.
    • beinhaltet Kosten der Ausfallstunden (Berechnungsprogramm auf AMS-Homepage) mit anteiligen Sonderzahlungen, anteiligen SV-Beiträgen und sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberanteilen
    • gilt für Bruttoeinkommen bis 5.370 Euro (Höchstbeitragsgrundlage), kein Ersatz für Einkommensteile darüber
    • Dauer: bis 31. März 2021
    Bedingungen:
    • Abschluss Sozialpartnervereinbarung mit Betriebsrat, Einzelvereinbarung ohne BR bzw. Einzelvereinbarung
    • Arbeitszeitreduktion auf mindestens 10 Prozent (ab 1. Oktober: 30 Prozent) bis maximal 90 Prozent (ab 1. Oktober 80 Prozent) der Normalarbeitszeit
    • 80 bis 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts werden weiterbezahlt (bis 1.700 Euro Bruttoentgelt: 90 Prozent, bis 2.685 Euro: 85 Prozent, bis 5.370 Euro: 80 Prozent, Lehrlinge erhalten 100 Prozent der Lehrlingsentschädigung).
    • Die Beschäftigung ist bis mindesten 1 Monat nach Ende der Kurzarbeit aufrecht zu erhalten (kann mit Zustimmung von Gewerkschaft oder AMS entfallen).
    • förderbare Beschäftigte: Dienstnehmer, die arbeitslosenversichert sind, Lehrlinge, wenn sie von der Sozialpartnervereinbarung umschlossen sind, Mitglieder der Geschäftsführung, wenn sie ASVG-versichert sind, freie Dienstnehmer, wenn sie eine wöchentliche Normalarbeitszeit darstellen können
    • nicht förderbar: geringfügig Beschäftigte, Dienstnehmer, die vor der Kurzarbeit weniger als ein Monat beschäftigt waren
    Berechnung der Ausfallstunden:
    • Basis: gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit
    • Urlaub und Zeitausgleich während der Kurzarbeit sind keine Ausfallstunden.
    • Arbeitszeitaufzeichnungen sind verpflichtend zu führen und allenfalls bei Prüfung oder Abrechnung vorzulegen.
    • Von Urlaub umschlossene Tage sind keine Ausfallstunden.
    • Berufsschulzeiten bei Lehrlingen sind keine Ausfallstunden.
    • Innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes sind Phasen mit 0 Stunden, 40 Stunden und sogar Überstunden zulässig. Überstunden werden von den Ausfallstunden abgezogen.
    • Unterschreitungen der Ausfallstunden sind möglich.
    • Überschreitungen der beantragten Ausfallstunden führen nur dann zu einer höheren Beihilfe, wenn eine Änderung der laufenden Kurzarbeitsbeihilfe eingebracht und genehmigt wurde.
    • Für Arbeitnehmer besteht ab 1. Oktober während der vom AMS vergüteten Ausfallzeit eine verpflichtende Bereitschaft zur Weiterbildung, sofern entsprechende Kurse vom Unternehmen oder dem AMS angeboten werden.
    Abwicklung: Tipp: Vorfinanzierung der Kurzarbeit Die österreichischen Banken übernehmen die Vorfinanzierung der Kurzarbeit für Unternehmen, da die Mittel des AMS nicht sofort zur Verfügung stehen. Damit wird sichergestellt, dass es zu keiner Unterbrechung bei den Lohn- und Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter kommt. Die Vorfinanzierung wird nach Vorlage eines durch das AMS bewilligten Antrages eingeräumt. Sie erfolgt auf Basis der tatsächlich zu erwartenden Förderung durch das AMS. Sie gilt nicht für Unternehmen, die sich in Restrukturierung befinden.

Neustartbonus für Wiedereinstieg von Beschäftigten

    • Zielgruppe: Den Neustartbonus erhalten Arbeitslose, die ab 15. Juni eine niedriger als beim letzten Dienstverhältnis entlohnte Arbeit aufnehmen und in den letzten drei Monaten nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren. Eine geringfügige Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber oder eine Wiedereinstellungszusage, die der Arbeitgeber anlässlich der Beendigung des letzten Dienstverhältnisses gegeben hat, schadet jedoch nicht.
    • Zusammenspiel mit Kurzarbeit: Der Neustartbonus ist auch in Betrieben mit Kurzarbeit möglich, nicht aber die gleichzeitige Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfe und Neustartbonus für denselben Arbeitnehmer.
    • Arbeitsleistung: Das neu aufgenommene Dienstverhältnis muss mindestens 20 Wochenstunden umfassen und auf eine davor dem AMS gemeldete offene Stelle zurückgehen.
    • Förderhöhe: Es wird die Differenz zwischen dem Betrag, der rund 80 Prozent des Bezugs vor der Arbeitslosigkeit entspricht (Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe zuzüglich Aufschlag von 45 Prozent) und dem neuen Nettoerwerbseinkommen (inklusive anteilige Sonderzahlungen) gefördert, maximal gibt es 950 Euro.
    • Förderdauer: Die Förderung gilt für die Dauer des Dienstverhältnisses, maximal jedoch 28 Wochen.
    • Befristung: Der Neustartbonus gilt für Dienstverhältnisse, die bis 30. Juni 2021 beginnen. Es ist aber möglich, dass die Budgetmittel für den Neustartbonus (derzeit mit 30 Millionen Euro gedeckelt) bereits früher ausgeschöpft sind.
    • Beantragung: Der Antrag ist vom künftigen Arbeitnehmer selbst beim AMS zu stellen.

Lehrlingsbonus

  • Art der Hilfe: befristete Förderung von 2.000 Euro pro Lehranfänger Voraussetzungen:

    • Abschluss eines Lehrvertrags für einen Lehranfänger (Lehrling im ersten Lehrjahr, bei Neueinstieg in die duale Ausbildung in einem höheren Lehrjahr) oder eines Ausbildungsvertrags im Zeitraum 16. März bis 31. Oktober 2020 mit Lehrzeitbeginn bis 31. Dezember 2020
    • Alternativ: Abschluss eines Lehr- oder Ausbildungsvertrags bei Übernahme eines Lehrlings oder einer in Teilqualifizierung befindlichen Person aus einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung bis zum 31. März 2021 mit anschließender Lehrausbildung im Unternehmen
    Leistungen:
    • Die Förderhöhe beträgt 2.000 Euro für jedes neue Lehrverhältnis.
    • 50 Prozent der Fördersumme werden nach Eintragung des Lehr- bzw. Ausbildungsvertrags bei der Lehrlingsstelle ausbezahlt.
    • Die restlichen 50 Prozent werden nach Absolvierung der gesetzlichen Probezeit ausbezahlt.
    • Bereits ausbezahlte Förderbeträge sind zurückzuzahlen, wenn das Lehr- oder Ausbildungsverhältnis in der Probezeit gelöst wird.
    • Die Auszahlung erfolgt aufgrund der Lehrvertragsmeldung bei der Lehrlingsstelle. Zusätzlich erfolgt im Nachhinein eine Prüfung über das Vorliegen des aufrechten Lehrvertrags.
    Abwicklung:
    • Die Förderung ist bei den Förderreferaten der Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammern (elektronisch über das Lehre.Fördern-Online-Service) zu beantragen.
    • Die Beihilfe wird nach Prüfung der Antragsvoraussetzungen und Übermittlung eines Zusageschreibens durch die Lehrlingsstelle ausbezahlt.

Sommer-Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer

  • Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nach der Phase im Mai auch im Sommer (bis 30. September 2020) eine Sonderbetreuungszeit von bis zu 3 Wochen für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gewähren. Der Arbeitgeber hat dann Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des gezahlten Entgelts durch den Bund, gedeckelt mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage. Hinsichtlich der Voraussetzungen wird vereinfachend auf die Notwendigkeit der Betreuung abgestellt. Das gilt insbesondere bei notwendiger Kinderbetreuung (diese ist glaubhaft zu machen), also nicht nur bei Schließung von Einrichtungen. Wie schon bisher kann die Sonderbetreuungszeit auch tage- oder halbtageweise vereinbart werden. Bei Ausfall einer Betreuungskraft im Rahmen der 24-Stunden-Pflege kommt die Regelung ebenfalls zum Tragen. Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf Vergütung bis 31. Oktober 2020 bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen.

Berücksichtigung von Corona-Maßnahmen bei der Lohnsteuer

    • Wird die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte nur aufgrund der derzeitigen Covid-19-Krise nicht mehr bzw. nicht an jedem Arbeitstag zurücklegt, dann kann wie etwa auch im Krankheitsfall das Pendlerpauschale wie bisher berücksichtigt werden.
    • Ebenso dürfen Zulagen und Zuschläge (z.B. Schmutz-, Erschwernis-, Gefahrenzulagen), die im laufenden Arbeitslohn enthalten sind, der an den Arbeitnehmer im Fall einer Quarantäne, Telearbeit bzw. Kurzarbeit aufgrund der Covid-19-Krise weitergezahlt wird, weiterhin steuerfrei behandelt werden.
    • Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der Covid-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis 3.000 Euro steuerfrei. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel und werden nicht auf dieses angerechnet. Diese Zulagen und Bonuszahlungen unterliegen auch nicht der Sozialversicherung. Die Zahlungen dürfen üblicherweise bisher nicht gewährt worden sein und ausschließlich zum Zweck der Belohnung im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise dienen. Belohnungen, die aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, sind daher nicht steuerfrei.

Dienstunterbrechungen bei Altersteilzeit

  • Unterbrechungen des Dienstverhältnisses von Mitarbeitern in Altersteilzeit zwischen 15. März und höchstens 30. September 2020 in Folge von Maßnahmen gegen die Covid-19 Krise schaden der vereinbarten Altersteilzeit nicht, wenn das Dienstverhältnis danach entsprechend der Vereinbarung fortgesetzt wird. Das Höchstausmaß der Altersteilzeit wird dadurch nicht erhöht.

Arbeitsunfälle im Homeoffice

  • Vorübergehende Sonderregelungen im ASVG stellen sicher, dass Unfälle, die sich im Homeoffice ereignen, als Arbeitsunfälle gelten, und zwar unabhängig davon, ob man zu Hause ein abgegrenztes Arbeitszimmer hat oder nicht. Die Bestimmungen sind auf die Zeit der Coronakrise begrenzt.

Bewilligungen für Ausländerbeschäftigung

  • Ein Erlass des Arbeitsministeriums an das AMS zum Thema Ausländerbeschäftigung sieht insbesondere folgende Punkte vor: Liegt eine Beschäftigungsbewilligung bereits vor und wird eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses aufgrund von behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erforderlich, so kann die Beschäftigung innerhalb des Geltungszeitraums der Bewilligung fortgesetzt werden, ohne dass eine neue Beschäftigungsbewilligung beantragt werden muss. Auch in Fällen bewilligter Beschäftigungen, die infolge der Coronakrise eine vorübergehende Reduktion der Arbeitszeit (z. B. Einführung von Kurzarbeit) erfordern, ist keine neue Beschäftigungsbewilligung erforderlich.

Steuern und Sozialversicherung

Stundung von Steuervorauszahlungen

  • Steuervorauszahlungen (ESt, KÖSt) an das Finanzamt für das Veranlagungsjahr 2020 können bei Betroffenheit durch das Coronavirus bis auf Null herabgesetzt werden. Stundungszinsen und Säumniszuschläge können ebenfalls erlassen oder herabgesetzt werden. Antrag: www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Degressive Abschreibung

  • Alternativ zur linearen Abschreibung wird für nach dem 30. Juni 2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter die Möglichkeit einer degressiven AfA eingeführt. Für diese neue Form Abschreibung ist ein Satz von höchstens 30 Prozent vorgesehen.

    • Anwendung: Der Unternehmer kann im Wirtschaftsjahr, in dem die AfA erstmalig zu berücksichtigen ist, wählen, ob die lineare oder die degressive AfA zur Anwendung kommen soll. Entscheidet er sich für die degressive AfA, kann er den Satz innerhalb eines Höchstausmaßes von 30 Prozent frei wählen. Anzuwenden ist er auf den jeweiligen Buchwert (Restbuchwert). Die Halbjahresabschreibungsregelung bleibt aufrecht.
    • Wechsel der Methode: Wurde mit der Abschreibung nach der degressiven Methode begonnen, ist man in den Folgejahren daran gebunden. Dennoch ist ein Wechsel zur linearen Abschreibung mit Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig, nicht zulässig ist hingegen der umgekehrte Wechsel von der linearen zur degressiven Abschreibung.
    • Ausnahmen: Ausgenommen von der degressiven AfA sind Gebäude, Firmenwerte, Kraftfahrzeuge (außer Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer), unkörperliche Wirtschaftsgüter, gebrauchte Wirtschaftsgüter und Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen.
    • Regelung für Gebäude: Für Gebäude, die nach dem 30. Juni 2020 angeschafft oder hergestellt wurden, ist eine beschleunigte AfA vorgesehen. Im Jahr, in dem die AfA erstmalig zu berücksichtigen ist, beträgt sie höchstens das Dreifache des jeweiligen Prozentsatzes von 2,5 bzw. 1,5 Prozent (also 7,5 bzw. 4,5 Prozent), im darauffolgenden Jahr höchstens das Zweifache (also 5 bzw. 3 Prozent). Ab dem zweitfolgenden Jahr erfolgt die Bemessung der AfA wieder mit 2,5 bzw. 1,5 Prozent.

Steuerlicher Verlustrücktrag

  • Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise durch eine Ergebnisglättung steuerlich weiter abzufedern, wird befristet die Möglichkeit eines Verlustrücktrags für negative betriebliche Einkünfte vorgesehen. Die wichtigsten Details:

    • Die steuerlichen Verluste des Jahres 2020 können im Rahmen der Veranlagung 2019 bis zu einem Höchstausmaß von 5 Millionen Euro auf Antrag ausgeglichen werden. Kann der Verlustrücktrag nicht vollständig im Jahr 2019 genützt werden, ist auch für die Veranlagung 2018 ein Antrag möglich.
    • Um den Verlustrücktrag auch in bereits rechtskräftig veranlagten Fällen sicherzustellen, ist eine Teilrechtskraftdurchbrechung im Wege eines rückwirkenden Ereignisses vorgesehen.
    • Um möglichst rasch die Liquidität verlustträchtiger Unternehmen zu stärken, kann der Finanzminister durch Verordnung festgelegen, dass bereits vor Abschluss der Veranlagung 2020 einen Verlustrücktrag in den Vorjahren berücksichtigt werden kann und so die Rückzahlung bereits geleisteter Einkommen- und Körperschaftsteuer(vorauszahlungen) ermöglichen.

Steuerfreiheit von Zuwendungen und Zuschüssen

  • Steuerfrei sind seit dem 1. März 2020:

    • Zuwendungen, die aus Mitteln des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds aufgebracht werden
    • Zuschüsse aus dem Härtefallfonds
    • Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsfonds
    • sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die für die Bewältigung der Covid-19-Krisensituation geleistet werden
    Werden aus dem Corona-Hilfsfonds 75 Prozent einer Betriebsausgabe ersetzt, so ist der Kostenzuschuss steuerfrei und kürzt im selben Ausmaß die steuerlichen Betriebsausgaben. Die restlichen 25 Prozent können weiter als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Mehrwertsteuersenkung für besonders betroffene Branchen

  • Von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gilt ein reduzierter Steuersatz von 5 Prozent für folgende Bereiche:

    • verabreichte Getränke und Speisen in der Gastronomie, in Bäckereien, Konditoreien und Fleischereien
    • Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben
    • Theater- und Kinokarten
    • Kunstwerke
    • Bücher, Zeitungen, E-Books, E-Paper
    • Zoos, Naturparks und Campingplätze

Fristverlängerung für die Einreichung der Abgabenerklärungen

  • Das Finanzministerium hat in Anbetracht möglicher personeller Engpässe in den Unternehmen aufgrund der Coronakrise die Frist für die Einreichung der Abgabenerklärungen für das Geschäftsjahr 2019 von Ende April bzw. Ende Juni einheitlich auf 31. August 2020 verlängert. Diese Fristverlängerung gilt für Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Gemeinsame Feststellung der Einkünfte.

Gesellschaftsrecht

Verlängerung von Fristen

    • Für Genossenschaften wurde (analog zu GmbHs und AGs) die Frist für die Generalversammlung von acht auf zwölf Monate nach Ende des Geschäftsjahres verlängert.
    • Soweit der Gesellschaftsvertrag Fristen oder Termine für bestimmte Versammlungen festlegt, können diese auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2020 stattfinden.
    • Die Frist für die Erstellung des Jahresabschlusses gemäß § 22 GenG und gemäß § 222 UGB wird von fünf Monaten auf neun Monate ab Beginn des Geschäftsjahres verlängert, sofern die fünfmonatige Frist am 16. März 2020 noch nicht abgelaufen ist.
    • Ebenso wird die Frist für die Einreichung des Jahresabschlusses gemäß § 277 UGB von neun auf zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag verlängert. Dies gilt für alle Gesellschaften, deren Bilanzstichtag vor dem 1. August 2020 liegt.

Versammlungen und Sitzungen ohne physische Anwesenheit

  • Das Covid-19-GesG schafft eine gesetzliche Grundlage dafür, dass während der Coronakrise Versammlungen von Gesellschaftern oder Organmitgliedern auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden können. Generalversammlungen und Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat können somit derzeit sowohl durch Telefon- als auch durch Videokonferenzen durchgeführt werden. Diese Maßnahme gilt vorerst bis 31. Dezember 2020. Das Wichtigste dazu in Kürze:

    • Die Durchführung einer virtuellen Versammlung ist zulässig, wenn eine Teilnahmemöglichkeit von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit besteht. Dabei muss es jedem Teilnehmer möglich sein, sich zu Wort zu melden und an Abstimmungen teilzunehmen.
    • Falls einzelne, höchstens jedoch die Hälfte der Teilnehmer nicht über die technischen Mittel für eine akustische und optische Verbindung mit der virtuellen Versammlung verfügen oder diese Mittel nicht verwenden können oder wollen, so ist es auch ausreichend, wenn die betreffenden Teilnehmer nur akustisch mit der Versammlung verbunden sind. Auch diese nur akustisch verbundenen Personen gelten als Teilnehmer.
    • Die Entscheidung, ob eine virtuelle Versammlung durchgeführt werden soll und welche Verbindungstechnologie dabei zum Einsatz kommt, ist von jenem Organ zu treffen, das die betreffende Versammlung einberuft (bei der Generalversammlung daher der Vorstand).
    • In der Einberufung der virtuellen Versammlung ist anzugeben, welche organisatorischen (z.B. vorherige Anmeldung zur Generalversammlung, um Einwahldaten oder ähnliches zu erhalten) und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der virtuellen Versammlung bestehen. Wenn bei einer virtuellen Versammlung Anlass zu Zweifeln an der Identität eines Teilnehmers besteht, so hat die Gesellschaft seine Identität auf geeignete Weise zu überprüfen.
    Falls eine virtuelle Abhaltung der Generalversammlung nicht möglich oder zweckmäßig ist, kann der Vorstand (falls vorhanden mit Zustimmung des Aufsichtsrats) für Angelegenheiten, die einer Beschlussfassung durch die Generalversammlung bedürfen, die Durchführung einer schriftlichen Abstimmung der Mitglieder anordnen, auch wenn dies in der Satzung nicht vorgesehen ist. Details dazu:
    • Für die Ankündigung der schriftlichen Abstimmung gelten die Vorschriften über die Einladung zur Generalversammlung sinngemäß.
    • Zusätzlich sind konkrete Beschlussanträge bekannt zu machen, und es ist den Mitgliedern Gelegenheit zu geben, dazu bis zu 72 Stunden vor der Abstimmung schriftlich Stellung zu nehmen und schriftlich Fragen zu stellen.
    • Die Fragen sind unverzüglich zu beantworten und zusammen mit den Antworten in gleicher Weise bekannt zu machen wie die schriftliche Abstimmung. Stellungnahmen der Mitglieder sind ebenso unverzüglich bekannt zu machen, wobei es dem Vorstand der Genossenschaft freisteht, eine solche Stellungnahme seinerseits zu kommentieren.
    • Für die eigentliche Abstimmung ist den Mitgliedern zusammen mit der Ankündigung ein Stimmzettel zur Verfügung zu stellen, den sie ausgefüllt mit ihrem Namen und dem Abstimmungswunsch spätestens am Tag der Abstimmung zur Post geben oder im Briefkasten der Genossenschaft abgeben können, um wirksam von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
    • Der Vorstand kann vorsehen, dass die schriftlichen Stellungnahmen und Fragen sowie die schriftliche Stimmabgabe auch in elektronischer Form erfolgen können, sofern dabei die Identität der Mitglieder zweifelsfrei festgestellt werden kann.
    Der ÖGV unterstützt Mitglieder gerne bei der Vorbereitung einer virtuellen Generalversammlung oder auch einer schriftlichen Abstimmung.

Versammlungen mit physischer Anwesenheit

  • Aufgrund der Covid-19-Lockerungsverordnung kommt es zu Erleichterungen für die Durchführung von Generalversammlungen sowie Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen mit physischer Anwesenheit der Mitglieder. Grundsätzlich sind derzeit Veranstaltungen auf maximal 500 Teilnehmer beschränkt. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen sind aber von dieser Beschränkung ausgenommen. Daraus ergibt sich, dass physische Generalversammlungen sowie Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen ohne Personenbeschränkung zulässig sind. Nicht ausdrücklich geregelt ist, ob und welche Schutzmaßnahmen einzuhalten sind. Der ÖGV empfiehlt, zumindest die allgemeinen Vorschriften für das Betreten öffentlicher Orte einzuhalten (mindestens ein Meter Abstand, wenn nicht möglich, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes - auch während der Veranstaltung). Alternativ besteht weiterhin die Möglichkeit der Verschiebung des Termins, der Abhaltung in Form einer Videokonferenz oder im schriftlichen Abstimmungsverfahren.

Förderungen in einzelnen Bundesländern

  • Auch auf Ebene der Bundesländer gibt es verschiedene Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise. Das Spektrum reicht von Direktzahlungen an betroffene Betriebe bis hin zu zusätzlichen Hilfen bei Inanspruchnahme von staatlichen Kreditgarantien. Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Landesregierung oder der jeweiligen regionalen Wirtschaftskammer.