Gemeinsam durch die Corona-Krise

Die wichtigsten Infos und Hilfen für Unternehmen im Überblick

  • Zusammenhalt und Kooperation waren schon immer die großen Stärken von Genossenschaften, darauf müssen und können wir jetzt ganz besonders bauen. Gemeinsam kommen wir durch die Krise! Hier eine übersichtliche Auflistung der bisher beschlossenen Hilfsmaßnahmen, die für Genossenschaften und ihre Mitgliedsbetriebe relevant sind. Diese Übersicht kann auch als Checkliste dienen.

Kredite

Überbrückungskredit mit Staatsgarantie

  • Art der Hilfe: Direktkredit mit bis zu 100 Prozent Staatsgarantie Zielgruppe: alle Unternehmen mit Standort und Geschäftstätigkeit in Österreich ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten zum Stichtag 31. Dezember 2019 Leistungen:

    • 100 Prozent Staatsgarantie: für Kredite an KMU bis maximal 500.000 Euro (Zinssatz 0 Prozent fix für 2 Jahre, danach 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte, keine Garantiekosten)
    • 90 Prozent Staatsgarantie: für Kredite an Unternehmen bis 27,7 Millionen Euro (Zinsobergrenze 1,0 Prozent, Garantieentgelt zwischen 0,25 und 1,0 Prozent, steigt im Zeitverlauf)
    • Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre, eine Verlängerung um bis zu 5 Jahre ist möglich.
    • Als Höchstbetrag sind maximal 3 Monatsumsätze oder die doppelte Lohnsumme möglich, in angemessen begründeten Fällen auch bis zu 120 Millionen Euro.
    • Die tatsächliche Höhe des möglichen Kredits richtet sich nach der Dauer der Auswirkungen. Der Betrachtungszeitraum ist vorerst 1. März bis 30. September 2020, eine mehrmalige Verlängerung des Betrachtungszeitraums und eine daraus folgende Erhöhung sind zulässig.
    Bedingungen:
    • Der Kredit dient der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit, der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten oder der Bedienung von Zahlungsverpflichtungen, die durch die Umsatzausfälle nicht erfüllt werden können.
    • keine Umschuldungen oder Rückführung bereits bestehender Finanzierungen (ausgenommen fixe Fälligkeitstermine)
    • Prüfung, ob und inwiefern die Zahlungsverpflichtungen nicht durch andere Maßnahmen reduziert werden können (z.B. Reduktion des Wareneinkaufs, Rückgriff auf Liquiditätsreserven, Erlöse aus rasch verwertbaren Vermögensgegenständen, Inanspruchnahme nicht ausgenutzter Betriebsmittelkreditlinien, finanzielle Maßnahmen durch den wirtschaftlichen Eigentümer, Stundungen, Kurzarbeit, Steuerstundungen, Abdeckung des Umsatzausfalls durch Versicherungen)
    • Kosten, die insbesondere abgedeckt werden können: Mieten, Leasingraten, Kreditraten und Zinszahlungen bestehender Kredite, Löhne und Gehälter, Lohnnebenkosten, angemessener Unternehmerlohn, Steuern, Abgaben und Gebühren, Entgelte für betriebsnotwendige Dienstleistungen und Waren im erforderlichen Mindestausmaß, Rückzahlung von Anzahlungen, Versicherungsprämien (soweit betriebsnotwendig)
    • Das Unternehmen muss die gewährten Mittel in angemessener Zeit wieder zurückzahlen können.
    Verpflichtungen des Antragsstellers:
    • keine unangemessenen Entgelte und Vergütungen an Organe und Angestellte, keine Boni an Vorstände und Geschäftsführung, die über 50 Prozent des Vorjahres hinausgehen
    • Auszahlungsverbot von Dividenden (wenn z.B. schon beschlossen) für den Zeitraum 16. März 2020 bis 16. März 2021 und maßvolle Dividendenpolitik für die verbleibende Laufzeit
    • Nicht rückzahlbare Zuschüsse oder sonstige Zahlungen, die der Antragsteller vom Staat oder einer Versicherung für die im Antrag genannten Zahlungsverpflichtungen erhält, müssen zur Rückzahlung der erhaltenen Liquidität verwendet werden.
    • Erhalt der Arbeitsplätze und der Geschäftstätigkeit in Österreich
    Abwicklung:
    • Abwicklung über die Hausbank
    • Antrag wird an Austria Wirtschaftsservice (Klein- und Mittelbetriebe), Österreichische Hotel- und Tourismusbank (Tourismusunternehmen) oder Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen) weitergeleitet
    • Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) stellt Kreditgarantien aus
    • weiterführende Infos: www.aws.at/ueberbruecker

Stundung bestehender Kredite

  • Art der Hilfe: Verschiebung der Fälligkeit von Zahlungen bei bestehenden Kreditverträgen Zielgruppe: Kleinstunternehmer (weniger als zehn Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz unter zwei Millionen Euro) und Verbraucher Leistungen:

    • Stundung von Kreditraten für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Kreditverträge, die zwischen 1. April und 31. Oktober 2020 fällig werden
    • Fälligkeit aller Raten wird um drei Monate hinausgeschoben (keine Verrechnung von Verzugszinsen)
    Bedingung:
    • Der Kreditnehmer muss aufgrund der Coronakrise Einkommensausfälle haben, die dazu führen, dass die Erbringung der Leistung nicht zumutbar ist.
    Abwicklung: über die Hausbank

Direkte Unterstützungsleistungen

Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsfonds

  • Art der Hilfe: nicht rückzahlbarer, steuerfreier Zuschuss für die im Zeitraum der Krise entstandenen Betriebskosten und Verluste durch verdorbene oder saisonale Waren Zielgruppe: alle Unternehmen, die mindestens 40 Prozent Umsatzverlust durch die Krise verzeichnen Leistungen:

    • bei 40 bis 60 Prozent Umsatzrückgang (im Vergleich zum Vorjahreszeitraum): Zuschuss von 25 Prozent der Kosten
    • bei 60 bis 80 Prozent Umsatzrückgang: 50 Prozent der Kosten
    • bei 80 bis 100 Prozent Umsatzrückgang: 75 Prozent der Kosten
    • Obergrenze des Zuschusses pro Unternehmen: 90 Millionen Euro
    • Der Zuschuss kann für bis zu 3 zusammenhängende Monate im Zeitraum 15. März bis 15. September 2020 beantragt werden.
    Förderbare Kosten:
    • Geschäftsraummieten
    • Versicherungsprämien
    • Zinsaufwendungen
    • Lizenzkosten
    • Zahlungen für Strom, Gas und Telekommunikation
    • sonstige vertragliche Zahlungsverpflichtungen
    • Wertverlust bei verderblichen/saisonalen Waren, sofern diese während der Corona-Maßnahmen mindestens 50 Prozent des Wertes verlieren
    • Unternehmerlohn bis maximal 2.000 Euro pro Monat
    • für Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss von unter 12.000 Euro beantragen: angemessener Lohn für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis maximal 500 Euro
    Bedingungen:
    • Geschäftsleitung oder Betriebsstätte in Österreich
    • Fixkosten aus operativer Tätigkeit in Österreich
    • Umsatzausfall von mindestens 40 Prozent im Zuge der Coronakrise
    • Das Unternehmen setzt sämtliche zumutbaren Maßnahmen, um Umsätze zu erzielen, Fixkosten zu reduzieren und Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.
    • vor der Coronakrise wirtschaftlich gesund (kein Reorganisationsbedarf - URG)
    Abwicklung:
    • Einbringung über Finanz Online
    • Anträge in 3 Tranchen: ab 20. Mai, ab 19. August und ab 19. November 2020
    • Mit dem Antrag ab 20. Mai können bis zu 50 Prozent der Förderung ausgezahlt werden. Das Geld soll binnen 10 Tagen fließen.
    • Der gesamte Zuschuss kann frühestens ab 19. August beantragt werden, wenn die Fixkosten und der Wertverlust der verderblichen und saisonalen Waren feststehen und das Unternehmen die Saldenliste übermittelt.
    • Den Antrag ist von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu prüfen und zu bestätigen.
    • Anträge in der ersten Tranche bis 12.000 Euro Gesamtzuschuss können vom Unternehmer selbst berechnet und eingebraucht werden.
    Tipp: Vorfinanzierung durch Überbrückungskredit Wenn laufende Kosten sofort zu bezahlen sind, der Zuschuss aber erst später überwiesen wird, kann gleichzeitig ein Überbrückungskredit beantragt werden. Kurzarbeit-Unterstützung ist ebenfalls gleichzeitig möglich.

Zuschüsse aus Härtefallfonds

  • Art der Hilfe: nicht rückzahlbarer, steuerfreier Zuschuss als Soforthilfe zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten bzw. für das entgangene Einkommen Zielgruppe:

    • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeitäquivalente beschäftigen und maximal 2 Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen (keine Genossenschaft, GmbH, AG)
    • Ein-Personen-Unternehmer
    • erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
    • Neue Selbstständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
    • freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer
    • freie Berufe z.B. im Gesundheitsbereich
    Leistungen: In Phase 1 (bereits zu Ende) gab es einen einmaligen Zuschuss von bis zu 1.000 Euro. Für die jetzt laufende Phase 2 gilt:
    • Zuschuss von maximal 2.500 Euro pro Monat (davon 500 Euro Comeback-Bonus) für maximal 6 Monate
    • Betrachtungszeitraum: 9 Monate ab 16. März 2020
    • Innerhalb des Betrachtungszeitraums können 6 beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden, in denen der Antragsteller durch die Coronakrise wirtschaftlich signifikant betroffen ist.
    • tatsächliche Höhe des Zuschusses abhängig von Einkommenseinbußen gegenüber dem letzten steuerlich veranlagten Vergleichszeitraum (d.h. 2019 oder vorher)
    • Zuschuss von 80 Prozent des Einkommensverlustes (bei Geringverdienern ohne Nebeneinkünfte 90 Prozent)
    • Mindestförderhöhe: 1.000 Euro pro Monat (z.B. für Jungunternehmer, die noch keinen Steuerbescheid bzw. Gewinn vorweisen können)
    Bedingungen:
    • rechtmäßig selbstständiger Betreiber eines gewerblichen Unternehmens oder eines freien Berufes (egal ob Kammermitglied oder nicht)
    • unternehmerische Tätigkeit in Österreich
    • wirtschaftlich signifikante Bedrohung/Betroffenheit durch Covid-19 (laufende Kosten können nicht mehr gedeckt werden oder behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent zum vergleichbaren Betrachtungszeitraum des Vorjahres)
    • kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisierungsbedarf
    • aufrechtes Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe
    Abwicklung:

Personal

Covid-19-Kurzarbeit

  • Art der Hilfe: Herabsetzung der Normalarbeitszeit für Arbeitnehmer bei Ersatz des Differenzentgelts durch das AMS Zielgruppe: alle Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen Leistungen:

    • Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber bei Herabsetzung der Normalarbeitszeit einen Großteil der Mehrkosten (SV-Beiträge, Lohnausgleich), die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben.
    • beinhaltet Kosten der Ausfallstunden (Berechnungsprogramm auf AMS-Homepage) mit anteiligen Sonderzahlungen, anteiligen SV-Beiträgen und sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberanteilen (keine Kommunalsteuer)
    • gilt für Bruttoeinkommen bis 5.370 Euro (Höchstbeitragsgrundlage), kein Ersatz für Einkommensteile darüber
    • Dauer: bis zu 6 Monate
    Bedingungen:
    • Abschluss Sozialpartnervereinbarung mit Betriebsrat, Einzelvereinbarung ohne BR bzw. Einzelvereinbarung
    • Arbeitszeitreduktion von mindestens 10 Prozent bis maximal 90 Prozent (höhere Arbeitszeit als zunächst vereinbart ist aber möglich)
    • 80 bis 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts werden weiterbezahlt (bis 1.700 Euro Bruttoentgelt: 90 Prozent, bis 2.685 Euro: 85 Prozent, bis 5.370 Euro: 80 Prozent, Lehrlinge erhalten 100 Prozent der Lehrlingsentschädigung).
    • Die Beschäftigung ist bis mindesten 1 Monat nach dem Kurzarbeitszeitraum aufrecht zu erhalten (kann mit Zustimmung von Gewerkschaft oder AMS entfallen).
    • förderbare Beschäftigte: Dienstnehmer, die arbeitslosenversichert sind, Lehrlinge, wenn sie von der Sozialpartnervereinbarung umschlossen sind, Mitglieder der Geschäftsführung, wenn sie ASVG-versichert sind, freie Dienstnehmer, wenn sie eine wöchentliche Normalarbeitszeit darstellen können
    • nicht förderbar: geringfügig Beschäftigte, Dienstnehmer, die vor der Kurzarbeit weniger als ein Monat beschäftigt waren
    Berechnung der Ausfallstunden:
    • Basis: gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit
    • Urlaub und Zeitausgleich während der Kurzarbeit sind keine Ausfallstunden.
    • Arbeitszeitaufzeichnungen sind verpflichtend zu führen und allenfalls bei Prüfung oder Abrechnung vorzulegen.
    • Von Urlaub umschlossene Tage sind keine Ausfallstunden.
    • Berufsschulzeiten bei Lehrlingen sind keine Ausfallstunden.
    • Innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes sind Phasen mit 0 Stunden, 40 Stunden und sogar Überstunden zulässig. Überstunden werden von den Ausfallstunden abgezogen.
    • Unterschreitungen der Ausfallstunden sind möglich.
    • Überschreitungen der beantragten Ausfallstunden führen nur dann zu einer höheren Beihilfe, wenn eine Änderung der laufenden Kurzarbeitsbeihilfe eingebracht und genehmigt wurde.
    Abwicklung: Tipp: Vorfinanzierung der Kurzarbeit Die österreichischen Banken übernehmen die Vorfinanzierung der Kurzarbeit für Unternehmen, da die Mittel des AMS nicht sofort zur Verfügung stehen. Damit wird sichergestellt, dass es zu keiner Unterbrechung bei den Lohn- und Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter kommt. Die Vorfinanzierung wird nach Vorlage eines durch das AMS bewilligten Antrages eingeräumt. Sie erfolgt auf Basis der tatsächlich zu erwartenden Förderung durch das AMS. Sie gilt nicht für Unternehmen, die sich in Restrukturierung befinden.

Neustartbonus für Wiedereinstieg von Beschäftigten

    • Zielgruppe: Den Neustartbonus erhalten Arbeitslose, die ab 15. Juni eine niedriger als beim letzten Dienstverhältnis entlohnte Arbeit aufnehmen und in den letzten drei Monaten nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren. Eine geringfügige Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber oder eine Wiedereinstellungszusage, die der Arbeitgeber anlässlich der Beendigung des letzten Dienstverhältnisses gegeben hat, schadet jedoch nicht.
    • Zusammenspiel mit Kurzarbeit: Der Neustartbonus ist auch in Betrieben mit Kurzarbeit möglich, nicht aber die gleichzeitige Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfe und Neustartbonus für denselben Arbeitnehmer.
    • Arbeitsleistung: Das neu aufgenommene Dienstverhältnis muss mindestens 20 Wochenstunden umfassen und auf eine davor dem AMS gemeldete offene Stelle zurückgehen.
    • Förderhöhe: Es wird die Differenz zwischen dem Betrag, der rund 80 Prozent des Bezugs vor der Arbeitslosigkeit entspricht (Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe zuzüglich Aufschlag von 45 Prozent) und dem neuen Nettoerwerbseinkommen (inklusive anteilige Sonderzahlungen) gefördert, maximal gibt es 950 Euro.
    • Förderdauer: Die Förderung gilt für die Dauer des Dienstverhältnisses, maximal jedoch 28 Wochen.
    • Befristung: Der Neustartbonus gilt für Dienstverhältnisse, die bis 30. Juni 2021 beginnen. Es ist aber möglich, dass die Budgetmittel für den Neustartbonus (derzeit mit 30 Millionen Euro gedeckelt) bereits früher ausgeschöpft sind.
    • Beantragung: Der Antrag ist vom künftigen Arbeitnehmer selbst beim AMS zu stellen.

Verbrauch von Urlaubs- und Zeitguthaben

  • Maßnahmen aufgrund des Covid-19-Gesetzes, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, gelten als Umstände auf Arbeitgeberseite. Das heißt, dass die Dienstnehmer auch dann Anspruch auf Entgelt haben, wenn durch die Maßnahmen Dienstleistungen nicht zustande kommen. Arbeitnehmer müssen aber auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben verbrauchen, wobei der Verbrauch mit zwei Wochen für das laufende Urlaubsjahr und acht Wochen insgesamt gedeckelt ist.

Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer

  • Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer eine Sonderbetreuungszeit von bis zu 3 Wochen für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gewähren. Der Arbeitgeber hat dann Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des gezahlten Entgelts durch den Bund, gedeckelt mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage. Voraussetzungen:

    • Die Einrichtungen werden aufgrund behördlicher Maßnahmen teilweise oder ganz geschlossen.
    • Die Arbeit des Arbeitnehmers ist nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich.
    • kein Anspruch auf Dienstfreistellung zur Kinderbetreuung
    Die Regelung gilt auch bei Betreuungspflichten für Menschen mit Behinderung, die sonst in einer Einrichtung/Schule betreut werden, für Angehörige von pflegebedürftigen Personen, wenn deren Betreuung nicht mehr sichergestellt ist und für Angehörige von Menschen mit Behinderungen, die persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, wenn diese nicht mehr sichergestellt ist. Abwicklung:
    • Die Sonderbetreuungszeit kann bis 31. Mai 2020 vereinbart werden.
    • Der Antrag muss binnen 6 Wochen nach der Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend gemacht werden: www.buchhaltungsagentur.gv.at
    • Der Vergütungsanspruch des Arbeitgebers und die Abwicklung sind bis 30. Juni 2021 möglich.

Berücksichtigung von Corona-Maßnahmen bei der Lohnsteuer

    • Wird die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte nur aufgrund der derzeitigen Covid-19-Krise nicht mehr bzw. nicht an jedem Arbeitstag zurücklegt, dann kann wie etwa auch im Krankheitsfall das Pendlerpauschale wie bisher berücksichtigt werden.
    • Ebenso dürfen Zulagen und Zuschläge (z.B. Schmutz-, Erschwernis-, Gefahrenzulagen), die im laufenden Arbeitslohn enthalten sind, der an den Arbeitnehmer im Fall einer Quarantäne, Telearbeit bzw. Kurzarbeit aufgrund der Covid-19-Krise weitergezahlt wird, weiterhin steuerfrei behandelt werden.
    • Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der Covid-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis 3.000 Euro steuerfrei. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel und werden nicht auf dieses angerechnet. Diese Zulagen und Bonuszahlungen unterliegen auch nicht der Sozialversicherung. Die Zahlungen dürfen üblicherweise bisher nicht gewährt worden sein und ausschließlich zum Zweck der Belohnung im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise dienen. Belohnungen, die aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, sind daher nicht steuerfrei.

Dienstunterbrechungen bei Altersteilzeit

  • Unterbrechungen des Dienstverhältnisses von Mitarbeitern in Altersteilzeit zwischen 15. März und höchstens 30. September 2020 in Folge von Maßnahmen gegen die Covid-19 Krise schaden der vereinbarten Altersteilzeit nicht, wenn das Dienstverhältnis danach entsprechend der Vereinbarung fortgesetzt wird. Das Höchstausmaß der Altersteilzeit wird dadurch nicht erhöht.

Arbeitsunfälle im Homeoffice

  • Vorübergehende Sonderregelungen im ASVG stellen sicher, dass Unfälle, die sich im Homeoffice ereignen, als Arbeitsunfälle gelten, und zwar unabhängig davon, ob man zu Hause ein abgegrenztes Arbeitszimmer hat oder nicht. Die Bestimmungen sind auf die Zeit der Coronakrise begrenzt.

Bewilligungen für Ausländerbeschäftigung

  • Ein Erlass des Arbeitsministeriums an das AMS zum Thema Ausländerbeschäftigung sieht insbesondere folgende Punkte vor: Liegt eine Beschäftigungsbewilligung bereits vor und wird eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses aufgrund von behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erforderlich, so kann die Beschäftigung innerhalb des Geltungszeitraums der Bewilligung fortgesetzt werden, ohne dass eine neue Beschäftigungsbewilligung beantragt werden muss. Auch in Fällen bewilligter Beschäftigungen, die infolge der Coronakrise eine vorübergehende Reduktion der Arbeitszeit (z. B. Einführung von Kurzarbeit) erfordern, ist keine neue Beschäftigungsbewilligung erforderlich.

Steuern und Sozialversicherung

Stundung von Steuervorauszahlungen

  • Steuervorauszahlungen (ESt, KÖSt) an das Finanzamt für das Veranlagungsjahr 2020 können bei Betroffenheit durch das Coronavirus bis auf Null herabgesetzt werden. Stundungszinsen und Säumniszuschläge können ebenfalls erlassen oder herabgesetzt werden. Antrag: www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Steuerfreiheit von Zuwendungen und Zuschüssen

  • Steuerfrei sind seit dem 1. März 2020:

    • Zuwendungen, die aus Mitteln des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds aufgebracht werden
    • Zuschüsse aus dem Härtefallfonds
    • Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsfonds
    • sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die für die Bewältigung der Covid-19-Krisensituation geleistet werden
    Werden aus dem Corona-Hilfsfonds 75 Prozent einer Betriebsausgabe ersetzt, so ist der Kostenzuschuss steuerfrei und kürzt im selben Ausmaß die steuerlichen Betriebsausgaben. Die restlichen 25 Prozent können weiter als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Mehrwertsteuersenkung für besonders betroffene Branchen

  • Von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gilt ein reduzierter Steuersatz von 5 Prozent für folgende Bereiche:

    • verabreichte Getränke und Speisen in der Gastronomie, in Bäckereien, Konditoreien und Fleischereien
    • Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben
    • Theater- und Kinokarten
    • Kunstwerke
    • Bücher, Zeitungen, E-Books, E-Paper
    • Zoos, Naturparks und Campingplätze

Umsatzsteuerbefreiung für Schutzmasken

  • Der Steuersatz für Atemschutzmasken wird vom Finanzministerium von 20 Prozent auf 0 Prozent reduziert. Dies gilt für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe, die nach dem 13. April und vor dem 1. August 2020 ausgeführt werden.

Fristverlängerung für die Einreichung der Abgabenerklärungen

  • Das Finanzministerium hat in Anbetracht möglicher personeller Engpässe in den Unternehmen aufgrund der Coronakrise die Frist für die Einreichung der Abgabenerklärungen für das Geschäftsjahr 2019 von Ende April bzw. Ende Juni einheitlich auf 31. August 2020 verlängert. Diese Fristverlängerung gilt für Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Gemeinsame Feststellung der Einkünfte.

Gesellschaftsrecht

Verlängerung von Fristen

    • Für Genossenschaften wurde (analog zu GmbHs und AGs) die Frist für die Generalversammlung von acht auf zwölf Monate nach Ende des Geschäftsjahres verlängert.
    • Soweit der Gesellschaftsvertrag Fristen oder Termine für bestimmte Versammlungen festlegt, können diese auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2020 stattfinden.
    • Die Frist für die Erstellung des Jahresabschlusses gemäß § 22 GenG und gemäß § 222 UGB wird von fünf Monaten auf neun Monate ab Beginn des Geschäftsjahres verlängert, sofern die fünfmonatige Frist am 16. März 2020 noch nicht abgelaufen ist.
    • Ebenso wird die Frist für die Einreichung des Jahresabschlusses gemäß § 277 UGB von neun auf zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag verlängert. Dies gilt für alle Gesellschaften, deren Bilanzstichtag vor dem 1. August 2020 liegt.

Versammlungen und Sitzungen ohne physische Anwesenheit

  • Das Covid-19-GesG schafft eine gesetzliche Grundlage dafür, dass während der Coronakrise Versammlungen von Gesellschaftern oder Organmitgliedern auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden können. Generalversammlungen und Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat können somit derzeit sowohl durch Telefon- als auch durch Videokonferenzen durchgeführt werden. Diese Maßnahme gilt vorerst bis 31. Dezember 2020. Das Wichtigste dazu in Kürze:

    • Die Durchführung einer virtuellen Versammlung ist zulässig, wenn eine Teilnahmemöglichkeit von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit besteht. Dabei muss es jedem Teilnehmer möglich sein, sich zu Wort zu melden und an Abstimmungen teilzunehmen.
    • Falls einzelne, höchstens jedoch die Hälfte der Teilnehmer nicht über die technischen Mittel für eine akustische und optische Verbindung mit der virtuellen Versammlung verfügen oder diese Mittel nicht verwenden können oder wollen, so ist es auch ausreichend, wenn die betreffenden Teilnehmer nur akustisch mit der Versammlung verbunden sind. Auch diese nur akustisch verbundenen Personen gelten als Teilnehmer.
    • Die Entscheidung, ob eine virtuelle Versammlung durchgeführt werden soll und welche Verbindungstechnologie dabei zum Einsatz kommt, ist von jenem Organ zu treffen, das die betreffende Versammlung einberuft (bei der Generalversammlung daher der Vorstand).
    • In der Einberufung der virtuellen Versammlung ist anzugeben, welche organisatorischen (z.B. vorherige Anmeldung zur Generalversammlung, um Einwahldaten oder ähnliches zu erhalten) und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der virtuellen Versammlung bestehen. Wenn bei einer virtuellen Versammlung Anlass zu Zweifeln an der Identität eines Teilnehmers besteht, so hat die Gesellschaft seine Identität auf geeignete Weise zu überprüfen.
    Falls eine virtuelle Abhaltung der Generalversammlung nicht möglich oder zweckmäßig ist, kann der Vorstand (falls vorhanden mit Zustimmung des Aufsichtsrats) für Angelegenheiten, die einer Beschlussfassung durch die Generalversammlung bedürfen, die Durchführung einer schriftlichen Abstimmung der Mitglieder anordnen, auch wenn dies in der Satzung nicht vorgesehen ist. Details dazu:
    • Für die Ankündigung der schriftlichen Abstimmung gelten die Vorschriften über die Einladung zur Generalversammlung sinngemäß.
    • Zusätzlich sind konkrete Beschlussanträge bekannt zu machen, und es ist den Mitgliedern Gelegenheit zu geben, dazu bis zu 72 Stunden vor der Abstimmung schriftlich Stellung zu nehmen und schriftlich Fragen zu stellen.
    • Die Fragen sind unverzüglich zu beantworten und zusammen mit den Antworten in gleicher Weise bekannt zu machen wie die schriftliche Abstimmung. Stellungnahmen der Mitglieder sind ebenso unverzüglich bekannt zu machen, wobei es dem Vorstand der Genossenschaft freisteht, eine solche Stellungnahme seinerseits zu kommentieren.
    • Für die eigentliche Abstimmung ist den Mitgliedern zusammen mit der Ankündigung ein Stimmzettel zur Verfügung zu stellen, den sie ausgefüllt mit ihrem Namen und dem Abstimmungswunsch spätestens am Tag der Abstimmung zur Post geben oder im Briefkasten der Genossenschaft abgeben können, um wirksam von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
    • Der Vorstand kann vorsehen, dass die schriftlichen Stellungnahmen und Fragen sowie die schriftliche Stimmabgabe auch in elektronischer Form erfolgen können, sofern dabei die Identität der Mitglieder zweifelsfrei festgestellt werden kann.
    Der ÖGV unterstützt Mitglieder gerne bei der Vorbereitung einer virtuellen Generalversammlung oder auch einer schriftlichen Abstimmung.

Versammlungen mit physischer Anwesenheit

  • Aufgrund der Covid-19-Lockerungsverordnung kommt es zu Erleichterungen für die Durchführung von Generalversammlungen sowie Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen mit physischer Anwesenheit der Mitglieder. Grundsätzlich sind derzeit Veranstaltungen auf maximal 100 Teilnehmer beschränkt (ab 1. Juli auf 250). Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen sind aber von dieser Beschränkung ausgenommen. Daraus ergibt sich, dass physische Generalversammlungen sowie Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen ohne Personenbeschränkung zulässig sind. Nicht ausdrücklich geregelt ist, ob und welche Schutzmaßnahmen einzuhalten sind. Der ÖGV empfiehlt, zumindest die allgemeinen Vorschriften für das Betreten öffentlicher Orte einzuhalten (mindestens ein Meter Abstand, wenn nicht möglich, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes - auch während der Veranstaltung). Alternativ besteht weiterhin die Möglichkeit der Verschiebung des Termins, der Abhaltung in Form einer Videokonferenz oder im schriftlichen Abstimmungsverfahren.

Förderungen in einzelnen Bundesländern

  • Auch auf Ebene der Bundesländer gibt es verschiedene Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise. Das Spektrum reicht von Direktzahlungen an betroffene Betriebe bis hin zu zusätzlichen Hilfen bei Inanspruchnahme von staatlichen Kreditgarantien. Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Landesregierung oder der jeweiligen regionalen Wirtschaftskammer.