Gemeinsam durch die Corona-Krise

Die wichtigsten Infos und Hilfen für Unternehmen im Überblick

  • Zusammenhalt und Kooperation waren schon immer die großen Stärken von Genossenschaften, darauf müssen und können wir jetzt ganz besonders bauen. Gemeinsam kommen wir durch die Krise! Hier eine übersichtliche Auflistung der bisher beschlossenen Hilfsmaßnahmen, die für Genossenschaften und ihre Mitgliedsbetriebe relevant sind. Diese Übersicht kann auch als Checkliste dienen.

Direkte Unterstützungsleistungen

Umsatzersatz

  • Art der Hilfe: pauschaler Ersatz eines Teils des Umsatzes Zielgruppe: Unternehmen, die von der Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung bzw. der Covid-19-Notmaßnahmenverordnung direkt betroffen sind und deren Branche direkt von dieser Verordnung betroffen ist, unabhängig von der Gesellschaftsform (daher können z.B. auch Vereine, die unternehmerisch im Sinne des UGB tätig sind, oder EPU den Umsatzersatz erhalten) Leistungen:

    • Gastronomie, Hotellerie und Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, erhalten 80 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
    • Handelsunternehmen, die während des Lockdowns viele Waren aufgrund der Verderblichkeit entsorgen müssen, erhalten 60 Prozent Umsatzersatz. Dazu zählen Blumenhändler, aber auch Geschäfte, die Schuhe oder Bekleidung verkaufen.
    • Unternehmen aus den Branchen Metallwaren, Baubedarf und Sportgeräte erhalten 40 Prozent Umsatzersatz.
    • Unternehmen, die Möbel, Unterhaltungselektronik oder Fahrzeuge verkaufen, erhalten 20 Prozent.
    • Die vollständige Auflistung der Branchen finden Sie auf der Homepage des BMF.
    • Die Bemessungsgrundlage wird aufgrund der vorhandenen abgabenrechtlichen Daten des Antragstellers automatisch errechnet. Relevant dafür ist die Umsatzsteuervoranmeldung für November 2019.
    • Falls keine UVA für den November 2019 abzugeben war, wird die Summe der in der UVA für das 4. Quartal 2019 angegebenen Umsätze durch 3 dividiert.
    • Bei Unternehmen, die im November des Vorjahres noch nicht existiert haben, wird die durchschnittliche monatlich UVA 2020 als Bemessungsgrundlage herangezogen.
    • Die Bemessungsgrundlage wird durch 30 dividiert und mit der Anzahl der Lockdown-Tage (für den Handel sind das 20) multipliziert. Das ergibt konkret für den Handel 2 Drittel des November-Umsatzes. Von diesem Betrag ausgehend wird dann der Umsatzersatz ermittelt.
    • Der maximale Auszahlungsbetrag pro Unternehmen ist mit 800.000 Euro gedeckelt, wobei bestimmte Corona-Hilfen (insb. 100-Prozent-Kreditgarantien, sofern noch nicht zurückgezahlt, Landesförderungen) gegengerechnet werden müssen.
    Bedingungen:
    • Erhalt von Arbeitsplätzen: Unternehmen, die im Zeitraum des Lockdowns gegenüber Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen, sind vom Umsatzersatz ausgeschlossen.
    • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
    • Tätigkeit in Österreich, die zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb führt
    • Das Unternehmen muss ein operativ tätiges Unternehmen sein und daher vor dem 1. November 2020 Umsätze erzielt haben.
    • Eine Kombination von Umsatzersatz und Fixkostenzuschuss (für unterschiedliche Zeiträume) ist möglich.
    • Der Kostenersatz für die Kurzarbeit muss nicht mit dem Umsatzersatz gegengerechnet werden.
    Hinweise:
    • Umsätze, die von einem direkt betroffenen Unternehmen innerhalb einer direkt betroffenen Branche weiter erwirtschaftet werden (z.B. durch Online-Shop, Lieferdienste, Beherbergung von Geschäftsreisenden) reduzieren den Umsatzersatz nicht.
    • Ist der Unternehmer grundsätzlich direkt betroffen und erzielt im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit sowohl Umsätze in einer Branche, die nach den Kriterien in der Verordnung direkt von den Einschränkungen des Lockdowns betroffen ist, als auch Umsätze in einer Branche, die nicht betroffen ist, so bekommt er den Umsatzersatz für jene Branchenanteile, die direkt betroffen sind. Der Antragsteller hat dann den Prozentsatz zu schätzen, wieviel auf die betroffene Branche entfällt.
    Abwicklung:
    • Antrag über Finanz Online
    • Der Umsatzersatz kann sowohl vom betroffenen Unternehmen selbst als auch von einem von ihm bevollmächtigten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter beantragt werden.
    • Der Umsatzersatz sollte innerhalb von 14 Tagen überwiesen werden.

Fixkostenzuschuss II

  • Art der Hilfe: nicht rückzahlbarer, steuerfreier Zuschuss zu den im Zeitraum der Krise entstandenen Fixkosten Zielgruppe: alle Unternehmen, die mindestens 30 Prozent Umsatzverlust durch die Krise verzeichnen Leistungen:

    • Bei einem Umsatzentfall von 100 Prozent (im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) werden die Fixkosten zu 100 Prozent ersetzt. Bei geringerem Umsatzentfall fällt auch der Zuschuss entsprechend geringer aus. Bei 60 Prozent Umsatzminus sind es z.B. 60 Prozent der Fixkosten.
    • Unternehmen, die im letztveranlagten Jahr weniger als 120.000 Euro Umsatz hatten, können pauschal 30 Prozent des Umsatzausfalls als Fixkosten ansetzen.
    • Die Obergrenze des Zuschusses liegt bei 800.000 Euro pro Unternehmen, wobei bestimmte Corona-Hilfen (insb. 100-Prozent-Kreditgarantien, sofern noch nicht zurückgezahlt, Landesförderungen) gegengerechnet werden müssen.
    • Der Fixkostenzuschuss II kann für bis zu 10 Betrachtungszeiträume/Monate im Zeitraum von 16. September 2020 bis 30. Juni 2021 beantragt werden. Dabei sind bis zu 2 zeitliche Blöcke möglich.
    Förderbare Kosten:
    • Geschäftsraummieten
    • Leasingraten
    • Absetzung für Abnutzung
    • Versicherungsprämien
    • Zinsaufwendungen
    • Lizenzkosten
    • Zahlungen für Strom, Gas und Telekommunikation
    • sonstige vertragliche Zahlungsverpflichtungen
    • Wertverlust bei verderblichen/saisonalen Waren, sofern diese während der Corona-Maßnahmen mindestens 50 Prozent des Wertes verlieren
    • Unternehmerlohn bis maximal 2.666,67 Euro pro Monat
    • Personalkosten, die für den Mindestbetrieb unbedingt erforderlich sind
    • endgültig frustrierte Aufwendungen wie bereits getätigte Vorleistungen von Reiseveranstaltern für stornierte Reisen
    • für Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss von unter 36.000 Euro beantragen: angemessener Lohn für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis maximal 1.000 Euro
    Bedingungen:
    • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
    • Fixkosten aus operativer Tätigkeit in Österreich
    • Das Unternehmen setzt sämtliche zumutbaren Maßnahmen, um Umsätze zu erzielen, Fixkosten zu reduzieren und Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.
    • vor der Coronakrise wirtschaftlich gesund (kein Reorganisationsbedarf - URG)
    • keine rechtskräftige Finanzstrafe von über 10.000 Euro in den letzten 5 Jahren
    Abwicklung:
    • Antrag über Finanz Online
    • Die Auszahlung erfolgt in 2 Tranchen: Die 1. Tranche kann seit 23. November beantragt werden und umfasst 80 Prozent des voraussichtlich auszubezahlenden Betrags, die 2. Tranche kann ab 1. Juli 2021 beantragt werden.
    • Für die Beantragung der 1. Tranche sind Umsatzausfall sowie Fixkosten bestmöglich zu schätzen.
    • Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden. Ausgenommen davon sind Antragsteller, die sich für die Pauschalierung entscheiden, oder wenn der insgesamt beantragte Fixkostenzuschuss die Höhe von 36.000 Euro nicht übersteigt.

Fixkostenzuschuss I

  • Art der Hilfe: nicht rückzahlbarer, steuerfreier Zuschuss für die im Zeitraum der Krise entstandenen Betriebskosten und Verluste durch verdorbene oder saisonale Waren Zielgruppe: alle Unternehmen, die mindestens 40 Prozent Umsatzverlust durch die Krise verzeichnen Leistungen:

    • bei 40 bis 60 Prozent Umsatzrückgang (im Vergleich zum Vorjahreszeitraum): Zuschuss von 25 Prozent der Kosten
    • bei 60 bis 80 Prozent Umsatzrückgang: 50 Prozent der Kosten
    • bei 80 bis 100 Prozent Umsatzrückgang: 75 Prozent der Kosten
    • Obergrenze des Zuschusses pro Unternehmen: 90 Millionen Euro
    • Der Zuschuss kann für bis zu 3 zusammenhängende Monate im Zeitraum 15. März bis 15. September 2020 beantragt werden.
    Förderbare Kosten:
    • Geschäftsraummieten
    • Versicherungsprämien
    • Zinsaufwendungen
    • Lizenzkosten
    • Zahlungen für Strom, Gas und Telekommunikation
    • sonstige vertragliche Zahlungsverpflichtungen
    • Wertverlust bei verderblichen/saisonalen Waren, sofern diese während der Corona-Maßnahmen mindestens 50 Prozent des Wertes verlieren
    • Unternehmerlohn bis maximal 2.000 Euro pro Monat
    • für Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss von unter 12.000 Euro beantragen: angemessener Lohn für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis maximal 500 Euro
    Bedingungen:
    • Geschäftsleitung oder Betriebsstätte in Österreich
    • Fixkosten aus operativer Tätigkeit in Österreich
    • Umsatzausfall von mindestens 40 Prozent im Zuge der Coronakrise
    • Das Unternehmen setzt sämtliche zumutbaren Maßnahmen, um Umsätze zu erzielen, Fixkosten zu reduzieren und Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.
    • vor der Coronakrise wirtschaftlich gesund (kein Reorganisationsbedarf - URG)
    Abwicklung:
    • Einbringung über Finanz Online
    • Anträge in 3 Tranchen: ab 20. Mai, ab 19. August und ab 19. November 2020
    • Mit dem Antrag ab 20. Mai können bis zu 50 Prozent der Förderung ausgezahlt werden. Das Geld soll binnen 10 Tagen fließen.
    • Der gesamte Zuschuss kann frühestens ab 19. August beantragt werden, wenn die Fixkosten und der Wertverlust der verderblichen und saisonalen Waren feststehen und das Unternehmen die Saldenliste übermittelt.
    • Den Antrag ist von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu prüfen und zu bestätigen.
    • Anträge in der ersten Tranche bis 12.000 Euro Gesamtzuschuss können vom Unternehmer selbst berechnet und eingebracht werden.

Zuschüsse aus Härtefallfonds

  • Art der Hilfe: nicht rückzahlbarer, steuerfreier Zuschuss als Soforthilfe zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten bzw. für das entgangene Einkommen Zielgruppe:

    • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeitäquivalente beschäftigen und maximal 2 Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen (keine Genossenschaft, GmbH, AG)
    • Ein-Personen-Unternehmer
    • erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
    • Neue Selbstständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
    • freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer
    • freie Berufe z.B. im Gesundheitsbereich
    Leistungen: Die Leistungen wurden bereits mehrfach erweitert. Seit Oktober gilt:
    • Zuschuss von maximal 2.500 Euro pro Monat für maximal 12 Monate
    • Zeitraum: 16. März 2020 bis 15. März 2021
    • tatsächliche Höhe abhängig von Einkommenseinbußen gegenüber dem letzten steuerlich veranlagten Vergleichszeitraum (d.h. 2019 oder vorher)
    • Zuschuss von 80 Prozent des Einkommensverlustes (bei Geringverdienern ohne Nebeneinkünfte 90 Prozent)
    • Mindestförderhöhe: 1.000 Euro pro Monat (z.B. für Jungunternehmer, die noch keinen Steuerbescheid bzw. Gewinn vorweisen können)
    Bedingungen:
    • rechtmäßig selbstständiger Betreiber eines gewerblichen Unternehmens oder eines freien Berufes (egal ob Kammermitglied oder nicht)
    • unternehmerische Tätigkeit in Österreich
    • wirtschaftlich signifikante Bedrohung/Betroffenheit durch Covid-19 (laufende Kosten können nicht mehr gedeckt werden oder behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent zum vergleichbaren Betrachtungszeitraum des Vorjahres)
    • kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisierungsbedarf
    • aufrechtes Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe
    Abwicklung:

Investitionsprämie

  • Art der Hilfe: nicht rückzahlbarer, steuerfreier Zuschuss für Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen Zielgruppe: alle Unternehmen, die über einen Sitz und/oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen und rechtmäßig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betrieben werden Leistungen:

    • Zuschuss von 7 Prozent der Anschaffungskosten
    • Bei förderungsfähigen Investitionen in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit erhöht sich der Zuschuss für diese Teile der Investitionen auf 14 Prozent.
    • Das minimale förderbare Investitionsvolumen pro Antrag beträgt 5.000 Euro, das maximal förderbare Investitionsvolumen 50 Millionen Euro pro Unternehmen.
    • Mit der Investition muss zwischen 1. August 2020 und 28. Februar 2021 begonnen werden. Als Beginn gelten Bestellungen, Lieferungen, der Beginn von Leistungen, Anzahlungen, Zahlungen, Rechnungen, der Abschluss eines Kaufvertrags oder der Baubeginn.
    • Die Bezahlung und Inbetriebnahme muss bis spätestens 28. Februar 2022 erfolgen. Bei größeren Investitionen (Investitionsvolumen über 20 Millionen Euro) verlängert sich der Zeitraum bis 28. Februar 2024.
    Nicht förderungsfähig sind:
    • aktivierte Eigenleistungen
    • leasingfinanzierte Investitionen (außer diese werden beim antragstellenden Unternehmen aktiviert – Finanzierungsleasing)
    • Erwerb von Grundstücken
    • Kosten, die aus einem Unternehmenskauf oder einer Unternehmensübernahme resultieren
    • Erwerb von Beteiligungen, Gesellschaftsanteilen oder Firmenwerten
    • Finanzanlagen
    • Umsatzsteuer (außer es besteht keine Vorsteuerabzugsberechtigung)
    • Erwerb von Gebäuden oder Gebäudeteilen (außer Direkterwerb vom Bauträger)
    • Bau und Ausbau von Wohngebäuden, wenn diese zum Verkauf oder zur Vermietung an Private gedacht sind
    • klimaschädliche Investitionen (Investitionen in die Errichtung oder die Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen, sowie in die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen - dazu gehören Luftfahrzeuge, Pkw und Lkw)
    • Anlagen, die weniger als 3 Jahre an einer österreichischen Betriebsstätte belassen werden
    Abwicklung:
    • Der Antrag ist über den aws-Fördermanager bis 28. Februar 2021 zu stellen.
    • Der Antrag kann auch ohne Setzung einer ersten Maßnahme erfolgen. Wichtig ist nur, dass für das zu fördernde Investitionsgut bis spätestens 28. Februar 2021 eine erste Maßnahme gesetzt wird (z.B. Bestellung, Beauftragung, Rechnung).
    • Der Zuschuss wird nach Vorlage der Endabrechnung und durchgeführter Prüfung durch das aws grundsätzlich als Einmalbetrag ausbezahlt.
    • Die Endabrechnung ist in Bezug auf die Aktivierung der zur Förderung beantragten Investitionen ab einer Zuschusshöhe von 12.000 Euro zusätzlich von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen.

Kredite

Überbrückungskredit mit Staatsgarantie

  • Art der Hilfe: Direktkredit mit bis zu 100 Prozent Staatsgarantie Zielgruppe: alle Unternehmen mit Standort und Geschäftstätigkeit in Österreich ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten zum Stichtag 31. Dezember 2019 Leistungen:

    • 100 Prozent Staatsgarantie: für Kredite an KMU bis maximal 500.000 Euro (Zinssatz 0 Prozent fix für 2 Jahre, danach 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte, keine Garantiekosten)
    • 90 Prozent Staatsgarantie: für Kredite an Unternehmen bis 27,7 Millionen Euro (Zinsobergrenze 1,0 Prozent, Garantieentgelt zwischen 0,25 und 1,0 Prozent, steigt im Zeitverlauf)
    • Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre, eine Verlängerung um bis zu 5 Jahre ist möglich.
    • Als Höchstbetrag sind maximal 3 Monatsumsätze oder die doppelte Lohnsumme möglich, in angemessen begründeten Fällen auch bis zu 120 Millionen Euro.
    • Die tatsächliche Höhe des möglichen Kredits richtet sich nach der Dauer der Auswirkungen.
    Bedingungen:
    • Der Kredit dient der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit, der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten oder der Bedienung von Zahlungsverpflichtungen, die durch die Umsatzausfälle nicht erfüllt werden können.
    • keine Umschuldungen oder Rückführung bereits bestehender Finanzierungen (ausgenommen fixe Fälligkeitstermine)
    • Prüfung, ob und inwiefern die Zahlungsverpflichtungen nicht durch andere Maßnahmen reduziert werden können (z.B. Reduktion des Wareneinkaufs, Rückgriff auf Liquiditätsreserven, Erlöse aus rasch verwertbaren Vermögensgegenständen, Inanspruchnahme nicht ausgenutzter Betriebsmittelkreditlinien, finanzielle Maßnahmen durch den wirtschaftlichen Eigentümer, Stundungen, Kurzarbeit, Steuerstundungen, Abdeckung des Umsatzausfalls durch Versicherungen)
    • Kosten, die insbesondere abgedeckt werden können: Mieten, Leasingraten, Kreditraten und Zinszahlungen bestehender Kredite, Löhne und Gehälter, Lohnnebenkosten, angemessener Unternehmerlohn, Steuern, Abgaben und Gebühren, Entgelte für betriebsnotwendige Dienstleistungen und Waren im erforderlichen Mindestausmaß, Rückzahlung von Anzahlungen, Versicherungsprämien (soweit betriebsnotwendig)
    • Das Unternehmen muss die gewährten Mittel in angemessener Zeit wieder zurückzahlen können.
    Verpflichtungen des Antragsstellers:
    • keine unangemessenen Entgelte und Vergütungen an Organe und Angestellte, keine Boni an Vorstände und Geschäftsführung, die über 50 Prozent des Vorjahres hinausgehen
    • Auszahlungsverbot von Dividenden (wenn z.B. schon beschlossen) für den Zeitraum 16. März 2020 bis 16. März 2021 und maßvolle Dividendenpolitik für die verbleibende Laufzeit
    • Nicht rückzahlbare Zuschüsse oder sonstige Zahlungen, die der Antragsteller vom Staat oder einer Versicherung für die im Antrag genannten Zahlungsverpflichtungen erhält, müssen zur Rückzahlung der erhaltenen Liquidität verwendet werden.
    • Erhalt der Arbeitsplätze und der Geschäftstätigkeit in Österreich
    Abwicklung:
    • Abwicklung über die Hausbank
    • Antrag wird an Austria Wirtschaftsservice (Klein- und Mittelbetriebe), Österreichische Hotel- und Tourismusbank (Tourismusunternehmen) oder Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen) weitergeleitet
    • Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) stellt Kreditgarantien aus
    • weiterführende Infos: www.aws.at/ueberbruecker

Stundung bestehender Kredite

  • Art der Hilfe: Verschiebung der Fälligkeit von Zahlungen bei bestehenden Kreditverträgen Zielgruppe: Kleinstunternehmer (weniger als zehn Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz unter zwei Millionen Euro) und Verbraucher Leistungen:

    • Stundung von Kreditraten für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Kreditverträge, die zwischen 1. April 2020 und 31. Jänner 2021 fällig werden
    • Für die Zeit der Stundung müssen keine laufenden Zahlungen im Rahmen des Kreditvertrags geleistet werden. Die ursprünglich geplante Kreditlaufzeit wird um die Zeit der Aussetzung verlängert.
    Bedingung:
    • Der Kreditnehmer muss aufgrund der Coronakrise Einkommensausfälle haben, die dazu führen, dass die Erbringung der Leistung nicht zumutbar ist.
    Abwicklung: über die Hausbank

Personal

Covid-19-Kurzarbeit

  • Art der Hilfe: Herabsetzung der Normalarbeitszeit für Arbeitnehmer bei Ersatz des Differenzentgelts durch das AMS Zielgruppe: alle Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen Leistungen:

    • Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber bei Herabsetzung der Normalarbeitszeit einen Großteil der Mehrkosten (SV-Beiträge, Lohnausgleich), die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben.
    • beinhaltet Kosten der Ausfallstunden (Berechnungsprogramm auf AMS-Homepage) mit anteiligen Sonderzahlungen, anteiligen SV-Beiträgen und sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberanteilen
    • gilt für Bruttoeinkommen bis 5.370 Euro (Höchstbeitragsgrundlage), kein Ersatz für Einkommensteile darüber
    • Dauer: bis 31. März 2021
    Bedingungen:
    • Abschluss Sozialpartnervereinbarung mit Betriebsrat, Einzelvereinbarung ohne BR bzw. Einzelvereinbarung
    • Arbeitszeitreduktion auf mindestens 30 Prozent (vor 1. Oktober: 10 Prozent) bis maximal 80 Prozent (vor 1. Oktober: 90 Prozent) der Normalarbeitszeit
    • 80 bis 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts werden weiterbezahlt (bis 1.700 Euro Bruttoentgelt: 90 Prozent, bis 2.685 Euro: 85 Prozent, bis 5.370 Euro: 80 Prozent, Lehrlinge erhalten 100 Prozent der Lehrlingsentschädigung).
    • Die Beschäftigung ist bis mindesten 1 Monat nach Ende der Kurzarbeit aufrecht zu erhalten (kann mit Zustimmung von Gewerkschaft oder AMS entfallen).
    • förderbare Beschäftigte: Dienstnehmer, die arbeitslosenversichert sind, Lehrlinge, wenn sie von der Sozialpartnervereinbarung umschlossen sind, Mitglieder der Geschäftsführung, wenn sie ASVG-versichert sind, freie Dienstnehmer, wenn sie eine wöchentliche Normalarbeitszeit darstellen können
    • nicht förderbar: geringfügig Beschäftigte, Dienstnehmer, die vor der Kurzarbeit weniger als ein Monat beschäftigt waren
    Berechnung der Ausfallstunden:
    • Basis: gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit
    • Urlaub und Zeitausgleich während der Kurzarbeit sind keine Ausfallstunden.
    • Arbeitszeitaufzeichnungen sind verpflichtend zu führen und allenfalls bei Prüfung oder Abrechnung vorzulegen.
    • Von Urlaub umschlossene Tage sind keine Ausfallstunden.
    • Berufsschulzeiten bei Lehrlingen sind keine Ausfallstunden.
    • Innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes sind Phasen mit 0 Stunden, 40 Stunden und sogar Überstunden zulässig. Überstunden werden von den Ausfallstunden abgezogen.
    • Unterschreitungen der Ausfallstunden sind möglich.
    • Überschreitungen der beantragten Ausfallstunden führen nur dann zu einer höheren Beihilfe, wenn eine Änderung der laufenden Kurzarbeitsbeihilfe eingebracht und genehmigt wurde.
    • Für Arbeitnehmer besteht seit 1. Oktober während der vom AMS vergüteten Ausfallzeit eine verpflichtende Bereitschaft zur Weiterbildung, sofern entsprechende Kurse vom Unternehmen oder dem AMS angeboten werden.
    Abwicklung: Sonderfall: Betroffenheit vom aktuellen Lockdown Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuell geltenden Covid-19-Schutzmaßnahmen bzw. -Notmaßnahmen auf die direkt und indirekt besonders betroffenen Branchen abzufedern, wurden folgende Adaptierungen beim Corona-Kurzarbeitsmodell vorgenommen:
    • Unterschreitung der Arbeitsleistungsgrenzen für Unternehmen, die unmittelbar vom Lockdown - also der behördlichen Schließung - betroffen sind: Anträge auf rückwirkende Absenkung auf unter 30 Prozent Arbeitsleistung sind für alle Unternehmen möglich. Für die Dauer des Lockdowns sind 0 Prozent Arbeitsleistung möglich. Der ÖGB prüft die Anträge und gibt innerhalb von 72 Stunden eine Rückmeldung an das AMS, die WKO erteilt eine Pauschalzustimmung.
    • Wirtschaftliche Begründung: Für Unternehmen, die unmittelbar von der behördlichen Schließung betroffen sind, oder Unternehmen, welche die Corona-Kurzarbeit nur für den Monat November beantragen, gilt, dass keine Bestätigung eines Steuerberaters und dergleichen notwendig ist.
    • Rückwirkende Antragstellung: Eine Antragstellung rückwirkend per 1. November ist bis zum Ende des Lockdowns möglich. Voraussetzung ist, dass seit 1. Oktober 2020 für die von der Kurzarbeit betroffenen Dienstnehmer ein Dienstverhältnis besteht.
    • Lehrlinge in Kurzarbeit: Für die Zeit des Lockdowns besteht keine Ausbildungsverpflichtung.
    • Trinkgeldregelung: Für Unternehmen, die unmittelbar von der behördlichen Schließung betroffen sind, und deren Beschäftigte, die von der Regelung des Trinkgeldpauschales umfasst sind, gilt, dass Beschäftigte in Kurzarbeit für den November bzw. die Zeit der behördlichen Schließung 100 Euro netto pro Monat erhalten (Auszahlung durch das Unternehmen und Vergütung durch das AMS).

Neustartbonus für Wiedereinstieg von Beschäftigten

    • Zielgruppe: Den Neustartbonus erhalten Arbeitslose, die ab 15. Juni eine niedriger als beim letzten Dienstverhältnis entlohnte Arbeit aufnehmen und in den letzten drei Monaten nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren. Eine geringfügige Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber oder eine Wiedereinstellungszusage, die der Arbeitgeber anlässlich der Beendigung des letzten Dienstverhältnisses gegeben hat, schadet jedoch nicht.
    • Zusammenspiel mit Kurzarbeit: Der Neustartbonus ist auch in Betrieben mit Kurzarbeit möglich, nicht aber die gleichzeitige Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfe und Neustartbonus für denselben Arbeitnehmer.
    • Arbeitsleistung: Das neu aufgenommene Dienstverhältnis muss mindestens 20 Wochenstunden umfassen und auf eine davor dem AMS gemeldete offene Stelle zurückgehen.
    • Förderhöhe: Es wird die Differenz zwischen dem Betrag, der rund 80 Prozent des Bezugs vor der Arbeitslosigkeit entspricht (Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe zuzüglich Aufschlag von 45 Prozent) und dem neuen Nettoerwerbseinkommen (inklusive anteilige Sonderzahlungen) gefördert, maximal gibt es 950 Euro.
    • Förderdauer: Die Förderung gilt für die Dauer des Dienstverhältnisses, maximal jedoch 28 Wochen.
    • Befristung: Der Neustartbonus gilt für Dienstverhältnisse, die bis 30. Juni 2021 beginnen. Es ist aber möglich, dass die Budgetmittel für den Neustartbonus (derzeit mit 30 Millionen Euro gedeckelt) bereits früher ausgeschöpft sind.
    • Beantragung: Der Antrag ist vom künftigen Arbeitnehmer selbst beim AMS zu stellen.

Lehrlingsbonus

  • Art der Hilfe: befristete Förderung von 2.000 Euro pro Lehranfänger Voraussetzungen:

    • Abschluss eines Lehrvertrags für einen Lehranfänger (Lehrling im ersten Lehrjahr, bei Neueinstieg in die duale Ausbildung in einem höheren Lehrjahr) oder eines Ausbildungsvertrags im Zeitraum 16. März bis 31. Oktober 2020 mit Lehrzeitbeginn bis 31. Dezember 2020
    • Alternativ: Abschluss eines Lehr- oder Ausbildungsvertrags bei Übernahme eines Lehrlings oder einer in Teilqualifizierung befindlichen Person aus einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung bis zum 31. März 2021 mit anschließender Lehrausbildung im Unternehmen
    Leistungen:
    • Die Förderhöhe beträgt 2.000 Euro für jedes neue Lehrverhältnis.
    • 50 Prozent der Fördersumme werden nach Eintragung des Lehr- bzw. Ausbildungsvertrags bei der Lehrlingsstelle ausbezahlt.
    • Die restlichen 50 Prozent werden nach Absolvierung der gesetzlichen Probezeit ausbezahlt.
    • Bereits ausbezahlte Förderbeträge sind zurückzuzahlen, wenn das Lehr- oder Ausbildungsverhältnis in der Probezeit gelöst wird.
    • Die Auszahlung erfolgt aufgrund der Lehrvertragsmeldung bei der Lehrlingsstelle. Zusätzlich erfolgt im Nachhinein eine Prüfung über das Vorliegen des aufrechten Lehrvertrags.
    Abwicklung:
    • Die Förderung ist bei den Förderreferaten der Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammern (elektronisch über das Lehre.Fördern-Online-Service) zu beantragen.
    • Die Beihilfe wird nach Prüfung der Antragsvoraussetzungen und Übermittlung eines Zusageschreibens durch die Lehrlingsstelle ausbezahlt.

Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer

  • Zwischen 1. November 2020 und 9. Juli 2021 haben Arbeitnehmer, die Kinder bis zum 14. Lebensjahr oder Menschen mit Behinderung betreuen müssen oder Angehörige pflegebedürftiger Personen sind, einen Rechtsanspruch auf bis zu 4 Wochen Sonderbetreuungszeit. Bisher bedurfte es dazu einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Die Sonderbetreuungszeit muss nicht in einem Stück, sondern kann auch wochen-, tage- oder halbtageweise (nicht jedoch stundenweise) verbraucht werden. Im Detail besteht der Rechtsanspruch bei:

    • Pflicht zur notwendigen Betreuung zumindest eines Kindes unter 14 Jahren oder eines Menschen mit Behinderung, wenn die Betreuung normalerweise in einer Einrichtung oder Lehranstalt bzw. Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt und diese aufgrund behördlicher Maßnahmen ganz oder teilweise (z.B. Klassen oder Gruppen) geschlossen ist
    • Pflicht zur notwendigen Betreuung für ein unter 14-jähriges Kind, welches behördlich unter Quarantäne gestellt wurde (wobei in diesem Fall die Schule bzw. Kinderbetreuungseinrichtung weiterhin offen ist)
    • Angehörigen eines Menschen mit Behinderung mit persönlicher Assistenz, wenn diese in Folge von Covid-19 nicht mehr sichergestellt ist
    • Angehörigen eines Pflegebedürftigen, dessen Betreuungskraft ausfällt
    • Der aktuell verfügte Lockdown bedeutet keinen Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme der Sonderbetreuungszeit, da Schulen und Kindergärten grundsätzlich für die Betreuung offenstehen.
    Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber unverzüglich nach Bekanntwerden der Schließung, Absonderung oder des Ausfalls der persönlichen Assistenz bzw. der Betreuungskraft verständigen und alles Zumutbare unternehmen, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt. Arbeitgebern wird für die Sonderbetreuungszeit das fortgezahlte Entgelt (bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage) durch den Bund zu 100 Prozent ersetzt. Der Anspruch ist spätestens 6 Wochen nach dem Ende der Sonderbetreuungszeit bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen.

Berücksichtigung von Corona-Maßnahmen bei der Lohnsteuer

    • Wird die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte nur aufgrund der derzeitigen Covid-19-Krise nicht mehr bzw. nicht an jedem Arbeitstag zurücklegt, dann kann wie etwa auch im Krankheitsfall das Pendlerpauschale wie bisher berücksichtigt werden.
    • Ebenso dürfen Zulagen und Zuschläge (z.B. Schmutz-, Erschwernis-, Gefahrenzulagen), die im laufenden Arbeitslohn enthalten sind, der an den Arbeitnehmer im Fall einer Quarantäne, Telearbeit bzw. Kurzarbeit aufgrund der Covid-19-Krise weitergezahlt wird, weiterhin steuerfrei behandelt werden.
    • Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der Covid-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis 3.000 Euro steuerfrei. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel und werden nicht auf dieses angerechnet. Diese Zulagen und Bonuszahlungen unterliegen auch nicht der Sozialversicherung. Die Zahlungen dürfen üblicherweise bisher nicht gewährt worden sein und ausschließlich zum Zweck der Belohnung im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise dienen. Belohnungen, die aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, sind daher nicht steuerfrei.

Steuern

Stundung von Steuervorauszahlungen

  • Steuervorauszahlungen (ESt, KÖSt) an das Finanzamt können bei Betroffenheit durch das Coronavirus bis auf Null herabgesetzt werden. Derzeit gilt im Detail:

    • Nach dem 15. März 2020 bewilligte Stundungen mit Enddatum 1. Oktober werden automatisch bis 15. Jänner 2021 verlängert.
    • Zusätzlich werden in die gesetzliche Stundung bis 15. Jänner 2021 jene Abgaben miteinbezogen, die bis zum 25. September 2020 auf dem Abgabenkonto verbucht wurden.
    • Der Steuerpflichtige kann für sonstige laufende Abgaben, die nach dem 25. September 2020 hinzukommen, ein weiteres Ansuchen auf Zahlungserleichterung einbringen, da die Abgaben sonst zu entrichten sind.
    • Daneben besteht weiterhin auch die Möglichkeit, trotz aufrechter Stundung einen Teil der ausstehenden Abgabenschuld oder sogar die gesamte ausstehende Abgabenschuld zu entrichten.
    • Für den Zeitraum vom 15. März 2020 bis zum 15. Jänner 2021 werden keine Stundungszinsen festgesetzt.
    • Vorstehend Genanntes gilt sinngemäß auch für Zahlungserleichterungen hinsichtlich vollstreckbarer Geldstrafen und Wertersätze.
    Antrag: www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html

Degressive Abschreibung

  • Alternativ zur linearen Abschreibung wird für nach dem 30. Juni 2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter die Möglichkeit einer degressiven AfA eingeführt. Für diese neue Form Abschreibung ist ein Satz von höchstens 30 Prozent vorgesehen.

    • Anwendung: Der Unternehmer kann im Wirtschaftsjahr, in dem die AfA erstmalig zu berücksichtigen ist, wählen, ob die lineare oder die degressive AfA zur Anwendung kommen soll. Entscheidet er sich für die degressive AfA, kann er den Satz innerhalb eines Höchstausmaßes von 30 Prozent frei wählen. Anzuwenden ist er auf den jeweiligen Buchwert (Restbuchwert). Die Halbjahresabschreibungsregelung bleibt aufrecht.
    • Wechsel der Methode: Wurde mit der Abschreibung nach der degressiven Methode begonnen, ist man in den Folgejahren daran gebunden. Dennoch ist ein Wechsel zur linearen Abschreibung mit Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig, nicht zulässig ist hingegen der umgekehrte Wechsel von der linearen zur degressiven Abschreibung.
    • Ausnahmen: Ausgenommen von der degressiven AfA sind Gebäude, Firmenwerte, Kraftfahrzeuge (außer Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer), unkörperliche Wirtschaftsgüter, gebrauchte Wirtschaftsgüter und Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen.
    • Regelung für Gebäude: Für Gebäude, die nach dem 30. Juni 2020 angeschafft oder hergestellt wurden, ist eine beschleunigte AfA vorgesehen. Im Jahr, in dem die AfA erstmalig zu berücksichtigen ist, beträgt sie höchstens das Dreifache des jeweiligen Prozentsatzes von 2,5 bzw. 1,5 Prozent (also 7,5 bzw. 4,5 Prozent), im darauffolgenden Jahr höchstens das Zweifache (also 5 bzw. 3 Prozent). Ab dem zweitfolgenden Jahr erfolgt die Bemessung der AfA wieder mit 2,5 bzw. 1,5 Prozent.

Verlustrücktrag

  • Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise durch eine Ergebnisglättung steuerlich weiter abzufedern, wird befristet die Möglichkeit eines Verlustrücktrags für negative betriebliche Einkünfte vorgesehen. Die wichtigsten Details im Überblick. Bildung einer Covid-19-Rücklage: Zur Schaffung von positiven Liquiditätseffekten können bereits vor Durchführung der Veranlagung 2020 voraussichtliche steuerliche Verluste in diesem Jahr im Rahmen der Veranlagung 2019 durch einen besonderen Abzugsposten, die Covid-19-Rücklage, berücksichtigt werden. Voraussetzung für diese Rücklage ist, dass der Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte 2019 positiv ist und 2020 voraussichtlich negativ sein wird. Für die Ermittlung der Höhe gilt:

    • Die Rücklage beträgt ohne weiteren Nachweis bis zu 30 Prozent des positiven Gesamtbetrags der betrieblichen Einkünfte 2019, wenn die Vorauszahlungen null betragen.
    • Die Rücklage beträgt bis zu 60 Prozent des positiven Gesamtbetrags der betrieblichen Einkünfte 2019, wenn ein voraussichtlich negativer Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte 2020 glaubhaft gemacht wird.
    • Die Rücklage darf fünf Millionen Euro nicht übersteigen.
    • Bei Unternehmensgruppen darf eine Covid-19-Rücklage nur durch den Gruppenträger gebildet werden. Das Höchstausmaß von 5 Millionen Euro richtet sich dabei nach der Anzahl der unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieder zuzüglich des Gruppenträgers.
    • Die bei der Veranlagung 2019 berücksichtigte Covid-19-Rücklage ist im Rahmen der Veranlagung 2020 als Hinzurechnungsposten bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte anzusetzen.
    Die Bildung der Rücklage erfolgt auf Antrag. Dieser kann ab sofort unter Verwendung des dafür vorgesehenen amtlichen Formulars auf Finanz Online gestellt werden. Wurde das betreffende Jahr bereits rechtskräftig veranlagt, gilt der Antrag als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO. Herabsetzung der Vorauszahlungen: Sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Covid-19-Rücklage im Rahmen der Veranlagung 2019 gegeben, kann bis zur Abgabe der Steuererklärung beantragt werden, die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2019 nachträglich herabzusetzen. Umgang mit verbleibenden Verlusten: Die nach Hinzurechnung der Covid-19-Rücklage verbleibenden Verluste des Jahres 2020 können in das Jahr 2019 rückgetragen werden. Die erfolgte Berücksichtigung der Covid-19-Rücklage bleibt dadurch unberührt. Wird durch den bei der Veranlagung 2019 zu berücksichtigenden Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 der Höchstbetrag nicht ausgeschöpft, kann auch eine Berücksichtigung des Verlustrücktrags im Rahmen der Veranlagung 2018 beantragt werden. Dabei gilt:
    • Als Verlustrücktrag kann im Jahr 2018 höchstens ein Betrag von 2 Millionen Euro abgezogen werden.
    • Soweit Verluste aus der Veranlagung 2020 weder bei der Veranlagung 2019 noch bei der Veranlagung 2018 berücksichtigt werden, können sie ab dem Veranlagungszeitraum 2021 abgezogen werden (Verlustabzug).

Steuerfreiheit von Zuwendungen und Zuschüssen

  • Steuerfrei sind seit dem 1. März 2020:

    • Zuwendungen, die aus Mitteln des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds aufgebracht werden
    • Zuschüsse aus dem Härtefallfonds
    • Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsfonds
    • sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die für die Bewältigung der Covid-19-Krisensituation geleistet werden
    Werden aus dem Corona-Hilfsfonds 75 Prozent einer Betriebsausgabe ersetzt, so ist der Kostenzuschuss steuerfrei und kürzt im selben Ausmaß die steuerlichen Betriebsausgaben. Die restlichen 25 Prozent können weiter als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Mehrwertsteuersenkung für besonders betroffene Branchen

  • Von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gilt ein reduzierter Steuersatz von 5 Prozent für folgende Bereiche:

    • verabreichte Getränke und Speisen in der Gastronomie, in Bäckereien, Konditoreien und Fleischereien
    • Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben
    • Theater- und Kinokarten
    • Kunstwerke
    • Bücher, Zeitungen, E-Books, E-Paper
    • Zoos, Naturparks und Campingplätze

Gesellschaftsrecht

Verlängerung von Fristen

    • Für Genossenschaften wurde (analog zu GmbHs und AGs) die Frist für die Generalversammlung von acht auf zwölf Monate nach Ende des Geschäftsjahres verlängert.
    • Soweit der Gesellschaftsvertrag Fristen oder Termine für bestimmte Versammlungen festlegt, können diese auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2020 stattfinden.
    • Die Frist für die Erstellung des Jahresabschlusses gemäß § 22 GenG und gemäß § 222 UGB wird von fünf Monaten auf neun Monate ab Beginn des Geschäftsjahres verlängert, sofern die fünfmonatige Frist am 16. März 2020 noch nicht abgelaufen ist.
    • Ebenso wird die Frist für die Einreichung des Jahresabschlusses gemäß § 277 UGB von neun auf zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag verlängert. Dies gilt für alle Gesellschaften, deren Bilanzstichtag vor dem 1. August 2020 liegt.

Versammlungen und Sitzungen ohne physische Anwesenheit

  • Das Covid-19-GesG schafft eine gesetzliche Grundlage dafür, dass während der Coronakrise Versammlungen von Gesellschaftern oder Organmitgliedern auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden können. Generalversammlungen und Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat können somit derzeit sowohl durch Telefon- als auch durch Videokonferenzen durchgeführt werden. Diese Maßnahme gilt vorerst bis 31. Dezember 2020. Das Wichtigste dazu in Kürze:

    • Die Durchführung einer virtuellen Versammlung ist zulässig, wenn eine Teilnahmemöglichkeit von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit besteht. Dabei muss es jedem Teilnehmer möglich sein, sich zu Wort zu melden und an Abstimmungen teilzunehmen.
    • Falls einzelne, höchstens jedoch die Hälfte der Teilnehmer nicht über die technischen Mittel für eine akustische und optische Verbindung mit der virtuellen Versammlung verfügen oder diese Mittel nicht verwenden können oder wollen, so ist es auch ausreichend, wenn die betreffenden Teilnehmer nur akustisch mit der Versammlung verbunden sind. Auch diese nur akustisch verbundenen Personen gelten als Teilnehmer.
    • Die Entscheidung, ob eine virtuelle Versammlung durchgeführt werden soll und welche Verbindungstechnologie dabei zum Einsatz kommt, ist von jenem Organ zu treffen, das die betreffende Versammlung einberuft (bei der Generalversammlung daher der Vorstand).
    • In der Einberufung der virtuellen Versammlung ist anzugeben, welche organisatorischen (z.B. vorherige Anmeldung zur Generalversammlung, um Einwahldaten oder ähnliches zu erhalten) und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der virtuellen Versammlung bestehen. Wenn bei einer virtuellen Versammlung Anlass zu Zweifeln an der Identität eines Teilnehmers besteht, so hat die Gesellschaft seine Identität auf geeignete Weise zu überprüfen.
    Falls eine virtuelle Abhaltung der Generalversammlung nicht möglich oder zweckmäßig ist, kann der Vorstand (falls vorhanden mit Zustimmung des Aufsichtsrats) für Angelegenheiten, die einer Beschlussfassung durch die Generalversammlung bedürfen, die Durchführung einer schriftlichen Abstimmung der Mitglieder anordnen, auch wenn dies in der Satzung nicht vorgesehen ist. Details dazu:
    • Für die Ankündigung der schriftlichen Abstimmung gelten die Vorschriften über die Einladung zur Generalversammlung sinngemäß.
    • Zusätzlich sind konkrete Beschlussanträge bekannt zu machen, und es ist den Mitgliedern Gelegenheit zu geben, dazu bis zu 72 Stunden vor der Abstimmung schriftlich Stellung zu nehmen und schriftlich Fragen zu stellen.
    • Die Fragen sind unverzüglich zu beantworten und zusammen mit den Antworten in gleicher Weise bekannt zu machen wie die schriftliche Abstimmung. Stellungnahmen der Mitglieder sind ebenso unverzüglich bekannt zu machen, wobei es dem Vorstand der Genossenschaft freisteht, eine solche Stellungnahme seinerseits zu kommentieren.
    • Für die eigentliche Abstimmung ist den Mitgliedern zusammen mit der Ankündigung ein Stimmzettel zur Verfügung zu stellen, den sie ausgefüllt mit ihrem Namen und dem Abstimmungswunsch spätestens am Tag der Abstimmung zur Post geben oder im Briefkasten der Genossenschaft abgeben können, um wirksam von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
    • Der Vorstand kann vorsehen, dass die schriftlichen Stellungnahmen und Fragen sowie die schriftliche Stimmabgabe auch in elektronischer Form erfolgen können, sofern dabei die Identität der Mitglieder zweifelsfrei festgestellt werden kann.
    Der ÖGV unterstützt Mitglieder gerne bei der Vorbereitung einer virtuellen Generalversammlung oder auch einer schriftlichen Abstimmung.

Versammlungen mit physischer Anwesenheit

  • Veranstaltungen sind aufgrund der aktuellen Schutzmaßnahmenverordnung allgemein untersagt. Eine Ausnahme für Organe juristischer Personen (wie Generalversammlungen, Vorstands- und AR-Sitzungen) bleibt weiterhin bestehen, allerdings in leicht abgeänderter Form: So sind nur mehr unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist, vom Veranstaltungsverbot ausgenommen. Dazu die Einschätzung unserer Rechtsexperten:

    • Wann eine Zusammenkunft von Organen juristischer Personen als unaufschiebbar anzusehen ist, wird in der Verordnung nicht genannt. Aus der Begründung des Sozialministeriums ergibt sich, dass das Ziel dieser Ausnahme vom Veranstaltungsverbot die „möglichst weitgehende Aufrechterhaltung des Arbeits- und Wirtschaftslebens und den damit in Zusammenhang stehenden erforderlichen Zusammenkünften“ ist. Insofern ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen der Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 einerseits und der Erforderlichkeit der Abhaltung einer Versammlung oder Sitzung andererseits.
    • Da die Schutzmaßnahmenverordnung vorerst nur bis 30. November gilt, wird wohl eher davon auszugehen sein, dass eine im November geplante Generalversammlung nicht unaufschiebbar ist, da Generalversammlungen bis Ende des Jahres - somit auch im Dezember - stattfinden können. Anderes kann allerdings im Einzelfall gelten, wenn eine bereits geplante Generalversammlung aus wirtschaftlichen oder sonstigen gewichtigen Gründen nicht aufgeschoben werden kann.
    • Ebenso ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahmebestimmung auf die Möglichkeit einer virtuellen Versammlung verweist und eine Ausnahme vom Veranstaltungsverbot nur dann vorsieht, wenn eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist.

Förderungen in einzelnen Bundesländern

  • Auch auf Ebene der Bundesländer gibt es verschiedene Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise. Das Spektrum reicht von Direktzahlungen an betroffene Betriebe bis hin zu zusätzlichen Hilfen bei Inanspruchnahme von staatlichen Kreditgarantien. Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Landesregierung oder der jeweiligen regionalen Wirtschaftskammer.