Gemeinsam durch die Coronakrise

  • Zusammenhalt und Kooperation waren schon immer die großen Stärken von Genossenschaften, darauf müssen und können wir jetzt ganz besonders bauen. Gemeinsam kommen wir durch die Krise! Hier die wichtigsten Informationen für unsere Mitglieder.

Richtlinien für Corona-Hilfsfonds

  • Die Bundesregierung hat die Details zum bereits angekündigten Corona-Hilfsfonds über 15 Milliarden Euro, der alle von der Krise betroffenen Unternehmen – also auch die großen – unterstützen soll, bekannt gegeben. Geholfen wird mit einem Mix aus Kreditgarantien zur Liquiditätssicherung und nicht rückzahlbaren Zuschüssen für entstandene Krisenschäden. Für Kredite wird es staatliche Garantien von 90 Prozent der Kreditsumme geben. Die Verzinsung beträgt maximal ein Prozent. Die Obergrenze für diese Hilfe liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro. Wesentlich ist, dass die Kredite zur Abdeckung des tatsächlichen Liquiditätsbedarfs für die Betriebsaufrechterhaltung dienen. Die Laufzeit beträgt maximal fünf Jahre, ist aber um weitere fünf Jahre verlängerbar. Voraussetzungen:

    • Geschäftstätigkeit in Österreich
    • Liquiditätsbedarf in Österreich
    • AGs: Keine Dividendenzahlungen aus der Liquiditätshilfe im betroffenen Jahr
    • AGs: Beschränkungen bei Bonuszahlungen für Vorstandsmitglieder
    Anträge sind ab 8 April möglich. Abgewickelt wird das Hilfsprogramm durch die neu gegründete Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Ansprechpartner für die Unternehmen ist die Hausbank. Ein steuerfreier, nicht rückzahlbarer Zuschuss für die im Zeitraum der Krise entstandenen Betriebskosten (etwa Miete, Strom, Gas, Internet, Softwarelizenzen, Zinsaufwendungen, nicht kündbare vertragliche Verpflichtungen), aber auch für Verluste durch verdorbene oder saisonale Waren (sofern um mindestens 50 Prozent abgewertet) wird an Unternehmen ausbezahlt, die mindestens 40 Prozent Umsatzverlust durch die Krise verzeichnen. Die Höhe des Zuschusses ist wie folgt gestaffelt:
    • bei 40 bis 60 Prozent Umsatzentgang (im Vergleich zum Vorjahreszeitraum): 25 Prozent der Kosten
    • bei 60 bis 80 Prozent Umsatzentgang: 50 Prozent der Kosten
    • bei 80 bis 100 Prozent Umsatzentgang: 75 Prozent der Kosten
    Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist auch, dass das Unternehmen sämtliche zumutbaren Maßnahmen setzt, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Registrierung ist ab 15. April über ein Online-Tool des aws möglich. Die Auszahlung erfolgt nach Feststellung des Schadens nach dem Ende des Wirtschaftsjahres.

Kreditstundung für Kleinstunternehmen und Verbraucher

  • Die Verschiebung der Fälligkeit von Zahlungen bei Kreditverträgen ist nun vom Nationalrat gesetzlich geregelt worden. Das Moratorium gilt für Verbraucher und Kleinstunternehmer (das sind Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz zwei Millionen Euro nicht überschreitet). Die Bestimmung sieht für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Kreditverträge die Stundung von Kreditraten vor, die zwischen 1. April und 30. Juni 2020 fällig werden. Es wird dadurch die Fälligkeit alle Raten um drei Monate hinausgeschoben (keine Verrechnung von Verzugszinsen). Der Anspruch auf Stundung besteht nur dann, wenn der Kreditnehmer aufgrund der Covid-19-Pandemie Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass die Erbringung der Leistung nicht zumutbar ist. Während des Stundungszeitraumes sind Kündigungen wegen Zahlungsverzug bzw. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ausgeschlossen.

Update zum Härtefallfonds

  • Die Bundesregierung hat weitere Details zu den Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft bekannt gegeben: Das Volumen des Härtefallfonds für Kleinstunternehmer, EPU, Neue Selbstständige und freie Dienstnehmer wird für Phase zwei, die nach Ostern startet, auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Gleichzeitig wird für diese Phase auch der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert: Ober- und Untergrenzen beim Einkommen fallen weg, zudem werden auch Unternehmer, die erst heuer gegründet haben, und Personen mit Mehrfachversicherung einbezogen. Es soll drei Monate lang bis zu 2.000 Euro monatlich an Unterstützung geben.

Fristverlängerung für die Einreichung der Abgabenerklärungen

  • Das Finanzministerium hat in Anbetracht möglicher personeller Engpässe in den Unternehmen aufgrund der Coronakrise die Frist für die Einreichung der Abgabenerklärungen für das Geschäftsjahr 2019 von Ende April bzw. Ende Juni einheitlich auf den 31. August 2020 verlängert. Diese Fristverlängerung gilt für die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte. Für Rückfragen dazu steht die Abteilung Bilanz und Steuer des ÖGV gerne zur Verfügung.

Verfahrensvereinfachung durch elektronische Einreichung

  • Eine neue Verordnung des Finanzministeriums sieht die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus vor. Bestimmte Anbringen können demnach befristet bis 31. Mai 2020 vereinfacht per E-Mail an den Postkorb corona@bmf.gv.at eingereicht werden (nach dem allgemeinen Steuerverfahrensrecht sind ansonsten Anbringen per E-Mail grundsätzlich nicht möglich). Dies gilt rückwirkend per 15. März. Dieses vereinfachte Verfahren ist möglich bei (für alle übrigen Anbringen gilt nach wie vor das allgemeine Steuerverfahrensrecht):

    • Anträgen auf Herabsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen
    • Anregungen auf Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen
    • Ansuchen um Stundung oder Ratenzahlung
    • Anregungen auf Abstandnahme von der Festsetzung von Stundungszinsen
    • Anträgen auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen
    Wird ein Anbringen per E-Mail eingereicht, ist das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. Auch dazu steht für Rückfragen die Abteilung Bilanz und Steuer gerne zur Verfügung.

Härtefallfonds für Kleinunternehmer

  • Seit 27. März können Kleinstunternehmer, EPU, Neue Selbstständige und freie Dienstnehmer auf der Homepage der Wirtschaftskammer Anträge für Hilfen aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung stellen. Antragsformular:
    www.wko.at/haertefall-fonds
    Wer kann um eine Förderung ansuchen? Beim Härtefallfonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt. Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist keine Voraussetzung. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen:

    • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen
    • Ein-Personen-Unternehmer
    • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
    • Neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
    • Freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer
    • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)
    Wie hoch ist die Förderung? Der Härtefallfonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss, und besteht aus zwei Phasen: Phase 1 – Soforthilfe (Antragstellung seit 27. März):
    • Bei einem Nettoeinkommen von weniger als 6.000 Euro im Jahr gibt es einen Zuschuss von 500 Euro.
    • bei einem Nettoeinkommen ab 6.000 Euro im Jahr gibt es einen Zuschuss von 1.000 Euro.
    • Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von 500 Euro.
    Phase 2 (genaue Kriterien und Zeitpunkt noch in Ausarbeitung):
    • Der Zuschuss wird maximal 2.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate betragen.
    • Der Zuschuss richtet sich nach der Höhe der Einkommenseinbußen.
    Welche Kriterien müssen erfüllt sein?
    • Rechtmäßig selbstständiger Betreiber eines gewerblichen Unternehmens oder eines freien Berufes (egal ob Kammermitglied oder nicht)
    • Unternehmensgründung bis 31. Dezember 2019 (Zeitpunkt der Eintragung der Gewerbeberechtigung oder Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit)
    • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
    • Härtefall: Nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken, oder behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent zum Vergleichsmonat des Vorjahres
    • Obergrenze: im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf Einkommen maximal 80 Prozent der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage betragen (wenn kein Einkommenssteuerbescheid vorhanden, dann eigene Schätzung der Einkünfte möglich)
    • Untergrenze: Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Einkünfte von zumindest 5.527,92 Euro im Jahr)
    • Keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro), z.B. aus Vermietung und Verpachtung
    • Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung
    • Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund von Covid-19
    • Die Inanspruchnahme von Garantien und Kurzarbeit (für etwaige Arbeitnehmer bei Kleinstunternehmen) und des Härtefallfonds ist ausdrücklich möglich.
    • Keine kumulierte Inanspruchnahme von Härtefall- und der mit 15 Milliarden Euro dotierten Notfallhilfe für betroffene Branchen (eine spätere Anrechnung ist möglich)
    • Kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisierungsbedarf, die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8 Prozent, fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein
    • Von einer Förderung ausgenommen sind Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen.
    Was braucht man für einen Förderantrag? Für den Online-Förderantrag zum Härtefallfonds werden Förderwerber ersucht, folgende Unterlagen bereit zu halten:
    • Wenn vorhanden: WKO-Benutzeraccount
    • Jahreseinkommen im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr
    • Persönliche Steuernummer
    • KUR- oder GLN-Kennziffer des Unternehmensregisters (ausgenommen: freie Dienstnehmer), diese ist im eigenen Account des Unternehmensservice-Portals (USP) zu finden
    • Personalausweis, Reisepass oder Führerschein zur Identifikation
    • Es ist ein Identitätsnachweis und eine eidesstattliche Erklärung, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, bei der Beantragung abzugeben. Eine nachträgliche Prüfung kann erfolgen.

Covid-19-Kurzarbeit

Kredithaftungen für EPU und KMU

    • Kredite durch Bundeshaftung zu 80 Prozent besichert
    • für kleine und mittlere Betriebe aller Branchen
    • Kriterien: weniger als 250 Mitarbeiter, maximal 50 Millionen Euro Umsatz oder 43 Millionen Euro Bilanzsumme
    • Abwicklung über Austria Wirtschaftsservice
    Informationen:
    www.aws.at/aws-garantie/ueberbrueckungsgarantie/

Kredithaftungen für Tourismusbetriebe

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Stundung von Steuervorauszahlungen

    • Steuervorauszahlungen (ESt, KÖSt) an das Finanzamt für das Veranlagungsjahr 2020 können bei Betroffenheit durch das Coronavirus herabgesetzt werden.
    • Stundungszinsen und Säumniszuschläge können erlassen oder herabgesetzt werden.
    Antrag:
    www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html

Generalversammlungen, Vorstands- und AR-Sitzungen ohne physische Anwesenheit

  • Mit Art 32 Covid-19-GesG wurde die Möglichkeit geschaffen, für die Dauer der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 Generalversammlungen sowie Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen ohne physische Anwesenheit der Mitglieder durchzuführen, auch wenn die Satzungen und/oder die Geschäftsordnungen diesbezüglich keine Bestimmung enthalten sollten. Diese Maßnahme gilt vorerst bis 31. Dezember 2020. Generalversammlungen und Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat können daher derzeit sowohl durch Telefon- als auch durch Videokonferenzen durchgeführt werden. Tipp: Eine unserer Mitgliedsgenossenschaften hat z.B. mit dem Dienst Reglist gute Erfahrungen gemacht. Die Abteilung BBK Ware des ÖGV ist den Funktionären bei der Vorbereitung gerne behilflich.

Aussetzung der WKÖ-Grundumlage

  • Die Wirtschaftskammer Österreich hat mitgeteilt, dass sie zur Linderung von etwaigen Liquiditätsengpässen bei den Mitgliedern aufgrund der Coronakrise die Vorschreibung der Grundumlagen für dieses Jahr bis auf Weiteres aussetzt. Bereits erfolgte Vorschreibungen für das Jahr 2020 sind als gegenstandslos zu betrachten. Darüber hinaus besteht im Falle einer wirtschaftlichen Notlage aufgrund der Coronakrise die Möglichkeit, eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung der Steuern (darunter auch die Kammerumlage 1 und Kammerumlage 2) zu beantragen. Zusätzlich kann ein Antrag gestellt werden, dass die Stundungszinsen auf null herabgesetzt werden.

ÖGV-Erreichbarkeit

  • Im Lichte der jüngsten Entwicklungen und im Einklang mit den Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Viruserkrankung COVID-19 hat der ÖGV seinen Arbeitsbetrieb bis auf Weiteres - mit wenigen Ausnahmen für eine Sicherstellung der kritischen Funktionen vor Ort - auf Telearbeit/Homeoffice umgestellt. Vor diesem Hintergrund ersuchen wir, von direkten Besuchen im ÖGV derzeit Abstand zu nehmen. Unsere Mitarbeiter sind aber per E-Mail und Telefon wie gewohnt für Sie erreichbar. Eine Liste der Kontakte finden Sie hier.