Genossenschaften und Bürgergesellschaft

Vorteile der genossenschaftlichen Rechtsform für Vorhaben im Sinne einer Bürgergesellschaft

  • Als DIE Rechtsform für Kooperationsvorhaben ist die Genossenschaft ausgezeichnet für Aktivitäten im Sinne einer Bürgergesellschaft geeignet. Dies gilt sowohl für ein Tätigwerden als Betriebs- oder Betriebs- und Besitzgesellschaft für von einer Gemeinde ausgegliederte oder auszugliedernde Wirtschaftsbereiche als auch für Maßnahmen zur Erhaltung von Infrastruktur im weiteren Sinne.
  • Die Grundsätze der Genossenschaft - Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung lassen sich ideal mit der Idee der Bürgergesellschaft verknüpfen und bieten eine gute Möglichkeit für die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen einer Gemeinde und ihren Bürgern.
  • Zweck der Genossenschaft ist die Förderung der Mitglieder - also der Bürger, der Unternehmen, aber auch der Gemeinde selbst. Genossenschaften sind keine Sozialvereine, doch bilden wirtschaftliches und soziales Denken und Handeln die Basis für Genossenschaften, die im Interesse der Mitglieder ertragsorientiert sein müssen. Beispiele zeigen, dass Mitglieder leichter zu ehrenamtlichen Tätigkeiten oder zur freiwilligen Mitarbeit gewonnen werden können, was zu einer erheblichen Kostenreduktion beiträgt.
  • Die Genossenschaft ist eine Rechtsform für wirtschaftliche und soziale Aktivitäten. Gewinnerzielung ist erlaubt, aber nicht Maxime wie bei Kapitalgesellschaften.
  • Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft mit Eintragung im Firmenbuch (daher hohe Publizität, anders als beim Verein), aber mit starken persönlichen Elementen und hoher Satzungsautonomie. Sie vereint die Vorteile einer Kapitalgesellschaft mit jenen eines Vereins.
  • Leichter Ein- und Ausstieg der Mitglieder (bei Bürgerbeteiligung unumgänglich) ist möglich, eine hohe Mitgliederanzahl daher unproblematisch und ein Wechsel bei den Mitgliedern rasch und ohne Kostenaufwand zu bewerkstelligen. Es besteht jedoch - wenn gewollt - die Möglichkeit, den (dominierenden) Einfluss der Gemeinde als Hauptträger der Genossenschaft zu erhalten, z.B. durch Kapitalstimmrecht in der Generalversammlung und/oder Vertretung in den Gremien.
  • Flexibles Kapital
  • Die Mitgliedschaft in einem Revisionsverband mit Beratung und Einbindung in einen großen Verbund trägt zur Qualität bei.
  • Die gesetzlich vorgeschriebene Revision bedeutet für Mitglieder, Subventionsgeber, Sponsoren oder für eine Beteiligung seitens der öffentlichen Hand Sicherheit.


Struktur der Genossenschaft

Was ist eine Genossenschaft?

Eine Genossenschaft ist eine Personenvereinigung mit Rechtspersönlichkeit sowie mit nicht geschlossener Mitgliederzahl. Kapital als auch Mitgliederstruktur sind variabel. Zweck ist gemäß § 1 GenG die wirtschaftliche und/oder soziale Förderung der Mitglieder. Die Genossenschaft erfüllt den Förderauftrag, wenn sie Leistungen erwirtschaftet, diese an die Mitglieder weitergibt und gleichzeitig den eigenen Betrieb absichert, um langfristig förderfähig zu bleiben. Durch ihren Markteintritt belebt sie den Wettbewerb.

Der Organisationsgrad einer Genossenschaft ist privatautonom gestaltbar, die Organisationsstruktur kann völlig unproblematisch und flexibel an die Bedürfnisse angepasst werden.

Wie wird man Mitglied, was ist für eine Beendigung der Mitgliedschaft nötig?

Wer Mitglied werden kann, bestimmt die Satzung. Die Mitgliedschaft können Privatpersonen, Unternehmen, aber auch Gemeinden erlangen. Für die Aufnahme als Mitglied genügt in der Regel ein Beschluss des Vorstands oder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Voraussetzung ist die Abgabe einer Beitrittserklärung und die damit verbundene Zeichnung der in der Satzung bestimmten Anzahl von Geschäftsanteilen (mindestens ein Geschäftsanteil). Der Nennbetrag aller Geschäftsanteile muss gleich hoch sein.

Den Austritt kann ein Mitglied durch ein formloses Schreiben an die Genossenschaft vollziehen.

Haftung der Mitglieder

Es gilt in der Regel die beschränkte Haftung, die - wenn die Satzung nicht eine höhere vorsieht - eine einfache ist. Das heißt, wenn ein Mitglied einen Geschäftsanteil von 100 Euro zeichnet, verliert es im schlimmsten Fall 200 Euro - die 100 Euro Einlage und dann noch einmal denselben Betrag im Rahmen seiner Haftungsverpflichtung. Mitglieder können aber nur im Falle eines Konkurses oder wenn bei der Liquidation der Genossenschaft nicht alle Verbindlichkeiten abgedeckt werden können, herangezogen werden.

Sieht man die Genossenschaft als Alternative zu anderen Rechtsformen, so bietet sich im Sinne der Bürgergesellschaft der Vergleich mit der KG an, bei der die Bürger als Kommanditisten beteiligt werden. Die Gemeinde tritt dabei meist als Komplementär (unbeschränkt haftender Gesellschafter) auf. Diese unbeschränkte Haftung wird in der Rechtsform der Genossenschaft gesetzlich beschränkt.

Varianten des Stimmrechts

Am häufigsten ist das Kopfstimmrecht, das heißt, jedes Mitglied hat eine Stimme. Gesetzlich möglich ist aber auch das limitierte Anteilsstimmrecht, bei dem ein Mitglied über so viele Stimmen wie Anteile verfügt, im Höchstfall aber über eine in der Satzung fixierte Anzahl von Stimmen. Selten bei Genossenschaften zu finden ist das unlimitierte Anteilsstimmrecht (1 Anteil = 1 Stimme).

Der Vorstand - geschäftsführendes Organ

Geschäftsführendes Organ ist der Vorstand, er vertritt gerichtlich und außergerichtlich. Seine Vertretungsmacht ist unbeschränkt und unbeschränkbar. Der Vorstand ist ein Kollegialorgan, sodass zwingend eine Gesamtverantwortung für die Führung der Geschäfte gilt. Eine Abstufung ist möglich und üblich, indem eine Ressortverteilung in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.

Der Vorstand kann aus hauptberuflichen oder auch nur nebenamtlichen Mitgliedern bestehen. Auch ein „gemischter“ Vorstand ist realisierbar. Er hat bei seiner Tätigkeit neben Gesetzen insbesondere die Satzung und gültige Generalversammlungsbeschlüsse zu beachten, die Generalversammlung kann also Weisungen an den Vorstand erteilen.

Der Aufsichtsrat - das Kontrollorgan

Aufgabe des Aufsichtsrats ist die Überwachung der Geschäftsführung. Das GenG kennt nur bei aufsichtsratspflichtigen Genossenschaften einen Katalog an zustimmungspflichtigen Geschäften, wie er bei Kapitalgesellschaften üblich ist. Im Regelfall sind in der Satzung und/oder in den Geschäftsordnungen - auf die Genossenschaft abgestimmt - zustimmungspflichtige Agenden definiert.

Ein Aufsichtsrat ist gesetzlich verpflichtend vorgesehen, wenn die Genossenschaft dauernd mindestens 40 Mitarbeiter beschäftigt.

Generalversammlung - das höchste Organ

Die Rechte, die den Genossenschaftern in Angelegenheiten der Genossenschaft zustehen, werden von der Gesamtheit der Mitglieder in der Generalversammlung ausübt.

Die Generalversammlung ist mindestens einmal jährlich innerhalb der ersten acht Monate nach Ende des Geschäftsjahres einzuberufen.

In der ordentlichen Generalversammlung berichtet der Vorstand über die Lage des Unternehmens (wozu Fragen gestellt werden können) und beantragt die Feststellung des Jahresabschlusses und die Genehmigung des Berichts des Vorstands sowie des Ergebnisverwendungsvorschlags.

Weitere Tagesordnungspunkte: die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Mit dem jeweiligen Entlastungsbeschluss erfolgt nur ein Verzicht auf allfällige Schadenersatzansprüche, soweit deren Erkennbarkeit den Genossenschaftern zumutbar ist. Allfällige danach neu zu Tage tretende Faktoren oder Verfehlungen werden durch die Entlastung nicht berührt.

Die Generalversammlung wählt aus dem Kreis der Mitglieder den Aufsichtsrat und gegebenenfalls den Vorstand. Die Satzung kann auch vorsehen, dass der Vorstand vom Aufsichtsrat bestellt wird. Sie beschließt weiters Satzungsänderungen, Verschmelzung oder Liquidation, Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. gegebenenfalls von Vorstandsmitgliedern und sonstige in der Satzung definierte Sachverhalte.

Genossenschaft und Gewerberecht

Die Genossenschaft ist gegebenenfalls Gewerberechtsträger. Der gewerberechtliche Geschäftsführer, der Mitarbeiter gemäß den Bestimmungen des § 39 GewO oder Mitglied des Vorstands sei muss, hat die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen.

Welche Rechnungslegungsvorschriften haben für Genossenschaften Gültigkeit?

Gewerbliche Genossenschaften, deren Umsatzerlöse mehr als 700.000 Euro betragen, sind gemäß § 189 Abs. 1 Z 2 UGB rechnungslegungspflichtig, ein Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, G+V und größenabhängig (§§ 22 Abs. 4 GenG, 221 Abs. 1 UGB) u.U. ein Anhang und Lagebericht - sind dann zu erstellen.

Unabhängig von der gesetzlichen Bestimmung empfehlen wir jedenfalls die Erstellung eines Jahresabschlusses.

Steuerliche Bestimmungen

Genossenschaften sind steuerlich mit Kapitalgesellschaften vergleichbar. Ausnahmen gibt es jedoch: Die Genossenschaft unterliegt nicht der Mindest-KöSt. Bei der Zeichnung von Geschäftsanteilen ist keine Kapitalverkehrsteuer zu entrichten.

Revision

Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften sind Genossenschaften mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zu prüfen. Genossenschaften, die zwei der Merkmale des § 221 Abs. 1 UGB erfüllen, sowie gemäß § 24 GenG aufsichtsratspflichtige Genossenschaften (Genossenschaften mit dauernd mindestens 40 Arbeitnehmern) sind jährlich zu prüfen. Die genossenschaftliche (externe) Revision durch fachlich qualifizierte Prüfer, die nicht nur den Jahresabschluss, sondern auch die Gebarungsprüfung zum Inhalt hat, bedeutet nicht nur für Mitglieder (Gemeinde, Bürger, etc.), sondern auch für etwaige Fördergeber und Sponsoren hohe Sicherheit.


Gründung einer Genossenschaft

Schritt 1: Kontakt zum Revisionsverband

Die Praxis zeigt, dass es am besten ist, wenn man gleich zu Beginn seines Vorhabens mit Spezialisten in Kontakt tritt. Der für kommunale Vorhaben und Aktivitäten im Sinne von Bürgergesellschaften zuständige Revisionsverband ist der Österreichische Genossenschaftsverband (Schulze-Delitzsch).

Schritt 2: Erstellung eines Wirtschaftlichkeitskonzepts

Es gilt nun, die Meinungsbildner und Verantwortlichen der Region für das Projekt zu sensibilisieren, gefolgt von der Erarbeitung eines Gründungs- und Wirtschaftlichkeitskonzepts. Die diesem zugrunde liegende Wirtschaftlichkeitsrechnung muss durch ein Mengengerüst und Aussagen zur Organisation sowie vertragliche Komponenten untermauert sein. Um die Finanzierung sicherzustellen, empfiehlt sich gleich zu Beginn die Einbindung regionaler Banken.

Schritt 3: Erarbeitung von Satzung und Geschäftsordnungen

Mustersatzung und Mustergeschäftsordnungen liegen vor. Die Adaptierung auf das jeweilige Projekt erfolgt kostenlos durch den Österreichischen Genossenschaftsverband.

Schritt 4: Einholung der Aufnahmezusicherung

Um im Firmenbuch eingetragen zu werden, ist eine Aufnahmezusicherung des Revisionsverbands - das ist die Erklärung, die Genossenschaft nach deren Existentwerden (Eintragung im Firmenbuch) als Mitglied aufzunehmen und die Revision zu übernehmen - erforderlich. Die Erklärung ist dem Firmenbuch gemeinsam mit den übrigen Unterlagen im Eintragungsgesuch vorzulegen und stellt eine Eintragungsvoraussetzung dar. Sie wird nach Übersendung des Wirtschaftlichkeitskonzepts und der Satzung sowie einer positiven Prüfung der Unterlagen ausgestellt.

Schritt 5: Gründungsversammlung

Die Feststellung der Genossenschaftssatzung (Abschluss des Genossenschaftsvertrags) erfolgt in der gründenden Generalversammlung. Die Mindestzahl der Gründer ist theoretisch zwei, es müssen jedoch in der Generalversammlung mindestens so viele Gründer anwesend sein, wie Organmandate zu besetzen sind. Um die Identität mit der Genossenschaft zu stärken, empfiehlt es sich, möglichst viele Interessierte bereits in der Gründungsversammlung zu Mitgliedern zu machen. Dort erfolgt neben dem Abschluss des Genossenschaftsvertrags bereits die Wahl der Funktionäre - je nach den Bestimmungen der Satzung - sowie der Beschluss, dem Revisionsverband beizutreten. Die Gründer erklären ihren Beitritt zur Genossenschaft durch Unterfertigung eines Satzungsexemplars. Die Einladung zur Gründungsversammlung wird gemeinsam mit den Proponenten vom Revisionsverband entworfen. Bei der Gründungsversammlung ist nach Möglichkeit ein Vertreter des Verbands anwesend, der in der Folge die Unterlagen zur Eingabe im Firmenbuch vorbereitet. Die Anwesenheit eines Notars ist nicht erforderlich.

Schritt 6: Eintragung im Firmenbuch

Die Firmenbucheingabe ist von den Vorstandsmitgliedern zu unterfertigen und an das örtlich zuständige Landes- als Handelsgericht (Firmenbuch) zu senden. Dem Antrag sind beizulegen:
1. Protokoll der gründenden Generalversammlung im Original
2. Von den Gründern unterschriebene Originalsatzung
3. Aufnahmezusicherung des zuständigen Revisionsverbands
4. Gerichtlich oder notariell beglaubigte Firmenzeichnungserklärungen der Vorstandsmitglieder
5. Allenfalls: Verzeichnis der Mitglieder des Aufsichtsrats

Schritt 7: Beitritt zum Revisionsverband

Nachdem die Genossenschaft im Firmenbuch eingetragen worden ist, tritt sie dem Revisionsverband in Entsprechung der zuvor abgegebenen Aufnahmezusicherung endgültig als Mitglied bei. Die erforderlichen Unterlagen werden automatisch übermittelt.

Schritt 8: Gewerbeanmeldung und Steuernummer

Noch vor Aufnahme der geschäftlichen Tätigkeit hat die Genossenschaft die erforderliche Gewerbeberechtigung einzuholen. Weiters ist beim Finanzamt ein Antrag auf Erteilung einer Steuer- und UID-Nummer zu stellen.

Gründungskosten

Die Gründung einer Genossenschaft ist im Vergleich zur Gründung einer Kapitalgesellschaft kostengünstig, da keine Notariatsaktspflicht besteht und keine Gesellschaftssteuer anfällt. Darüber hinaus ist die Gründungsberatung und -betreuung durch den Österreichischen Genossenschaftsverband - z.B. Erstellung der Satzung, Vorbereitung der Firmenbucheingabe - kostenlos.

An Gründungskosten fallen nur an:
1. Gerichtliche Eingaben-, Eintragungs- und Veröffentlichungskosten gemäß Tarifpost 10 des Gerichtsgebührengesetzes
2. Kosten der Unterschriftsbeglaubigung der gewählten/bestellten Vorstandsmitglieder
3. Veröffentlichung in der "Wiener Zeitung"


Umwandlung bestehender ausgegliederter Betriebe in Genossenschaften

Es besteht die Möglichkeit, bereits bestehende Unternehmen (KG oder GmbH) in Genossenschaften überzuführen. Die dafür erforderlichen Schritte sind im Wesentlichen folgende:

  • Nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes (Art. I, III) kann ein Betrieb mit positivem Verkehrswert - der mindestens zwei Jahre besteht - mittels Einbringungsvertrag in eine Genossenschaft - gegen Gewährung von Genossenschaftsanteilen - übertragen werden. Dieser Vorgang ist steuerlich begünstigt (Buchwertfortführung, keine Umsatzsteuer, keine Gebühren).
  • Gesellschaftsrechtlich stellt dieser Vorgang eine Sacheinlage bei der neu zu gründenden Genossenschaft dar.
  • Zivilrechtlich werden alle Aktiva und Passiva des bisherigen Betriebs einzeln übertragen, jedoch können die erleichternden Bestimmungen des gesetzlichen Vertragseintritts gemäß § 38 UGB angewendet werden.
  • Durch Liquidation der Rechtsträger (zB GmbH) werden Genossenschaftsanteile mittels Sachauskehr an die bisherigen Gesellschafter (zB Gemeinde) übertragen und der alte Rechtsträger im Firmenbuch gelöscht.

 

 


Rechtsformenvergleich

Nachfolgend überblicksartig eine vergleichende Darstellung mit weiteren Rechtsformen. Diese Ausführungen sind auf die Zielgruppe fokussiert, erfolgen in verkürzter Form und beinhalten nicht alle Ausnahmen.


Kontakt

Wollen Sie Unterstützung bei einem Gründungsvorhaben?

Die Mitarbeiter des Österreichischen Genossenschaftsverbands (Schulze-Delitzsch) beraten Sie gerne. Wenden Sie sich bitte an:

Dr. Renate HINTEREGGER
Löwelstraße 14
1013 Wien
Tel.: 0043 1/313 28-420
Fax: 0043 1/313 28-250
E-Mail: renate.hinteregger@oegv.volksbank.at


Beispiel aus Österreich: Holzwärme Bad Goisern, reg.Gen.m.b.H.

Beispiel aus Österreich: Projekt "persönliche Assistenz"

Name der Genossenschaft

  • WAG - Assistenzgenossenschaft gemeinnützige e.Gen.

Region/Staat

  • Wien, Österreich

Daten zur Gemeinde

  • 1,6 Mio. Einwohner

Gründungsdaten

  • 2002 Gründung der Genossenschaft
  • 13 Gründungsmitglieder (ausschließlich behinderte Bürger)
  • Kommune bei der Gründung aktiv eingeschalten, ebenso das Bundessozialamt (Pilotprojekt)

Zweck/Betriebsgegenstand

  • behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen
  • Organisation der Persönlichen Assistenz nach den Kriterien der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung (Betroffene organisieren ihren eigenen Bedarf am effizientesten), Assistenzplanerstellung, Einschulung der Assistenten, Klärung des Bedarfs, Gehaltsabrechnung

Daten zur Genossenschaft

  • 49 Mitglieder
  • 13 Mitarbeiter in der Zweigstelle Wien, davon 9 behinderte Menschen;
    6 Mitarbeiter in der Zweigstelle St. Pölten, davon 5 Behinderte; darüber hinaus ca. 400 Assistenten
  • ca. 260 Kunden
  • seit 2005 Niederlassung in St. Pölten

lfd. Finanzierung

  • Fördervertrag mit Bundessozialamt (Grundlage: Richtlinie zur Förderung der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz; diese gilt österreichweit)
  • weitere Kostenträger: Stadt Wien, Land Niederösterreich

Verknüpfung Gemeinde/Genossenschaft

  • keine

Vorteile für Gemeinde

  • effizientester Umgang mit Fördermitteln durch hohe Qualität der Leistung und Unternehmensführung durch die Betroffenen selbst (Selbsthilfe); dies stellt eine Entlastung der Fördergeber dar
  • qualitative Arbeitsplätze werden geschaffen und sozial abgesichert


Beispiel aus dem Ausland: Projekt Hallenbad

Name der Genossenschaft

  • Hallenbad Nörten-Hardenberg eG

Region/Staat

  • Nörten-Hardenberg / Niedersachsen, Deutschland

Daten zur Gemeinde

  • 8.500 Einwohner (inkl. Umland)
  • Bevölkerungsdichte: 153 Einwohner pro Quadratkilometer
  • Bahnstation
  • Bundesautobahn A7
  • Schulstadt (Grund-, Real- und Hauptschule)
  • Betriebsansiedlungen

Gründungsdaten

  • 1.12.2004 Gründung der Genossenschaft
  • 107 Gründungsmitglieder
  • Kommune bei der Gründung aktiv eingeschalten

Zweck/Betriebsgegenstand

  • Erhalt des Hallenbads
  • Betrieb Hallenbad und Sauna
  • Genossenschaft hat mit der Gemeinde einen Betreibervertrag abgeschlossen (Liegenschaft im Besitz der Gemeinde)

Daten zur Genossenschaft

  • 288 Mitglieder mit insgesamt 511 Anteilen zu je 100 Euro (Bürger, Gewerbetreibende, Handwerker, Vereine und Gemeinde)
  • Mitarbeiter: 1 Vollzeitarbeitkraft, 3 Teilzeitarbeitskräfte, 5 Aushilfen, zusätzlich ehrenamtliche Helfer
  • Besucher: ca. 55.000 jährlich (Hallenbad 50.000, Sauna 5.000)

lfd. Finanzierung

  • Eintrittsgelder, BHKW, Photovoltaikanlage, Wohnmobilstellplatz
  • max. 100.000 Euro Betriebskostenzuschuss der Gemeinde (pro Jahr); gedeckelt (erwirtschaftetes Jahresdefizit); bislang nicht ausgeschöpft
  • Sponsorengelder

Verknüpfung Gemeinde / Genossenschaft

  • Bürgermeister hat ein Mandat im Vorstand der Genossenschaft

Vorteile für Gemeinde

  • Erhalt des Hallenbads bei gleichzeitiger Kostensenkung und Entlastung des Gemeindebudgets
  • Stärkung der Bindung Bürger zu Gemeinde
  • neue Dynamik in der Bevölkerung


Beispiel aus dem Ausland: Projekt Naturbad

Beispiel aus dem Ausland: Unser Dorfladen Gottwollshausen - Gailenkirschen eG.

Beispiel aus dem Ausland: Energiegenossenschaft Lieberhausen

Beispiel aus dem Ausland: Stadtmarketing Seesen eG

Literaturhinweis

Regionales Zukunftsmanagement, Band 4: Kommunale Kooperation, Wolfgang George, Martin Bonow (Hrsg.), 2010, Pabst Science Publishers


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